Was bedeutet das Wahlergebnis aus dem Saarland?

Viel wird sich im neuen Saarbrücker Landtag nicht verändern... Foto: AnR0002 / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Nach den Wahlen im Saarland überschlagen sich die Kaffeesatzleser in der Analyse dieses Ergebnisses. Die Hauptschlagzeile lautet: „Schlappe für Schulz“. Doch dies ist eine sehr zweifelhafte Aussage. Man muss sich die Zahlen, aber vor allem auch das Saarland, etwas genauer anschauen.

Mit 40,7 % der Stimmen wurde die CDU stärkste Partei im Saarland, die SPD kam hingegen nur auf 29,6 %. Auch, wenn man sich bei der SPD und der Die Linke Hoffnungen gemacht hatte, eine Mehrheit links der CDU zusammen zu bekommen, so muss man das Ergebnis regional und auf das Saarland bezogen betrachten. Die Aussagekraft dieses Ergebnisses für die Bundespolitik ist mehr als begrenzt.

Zum einen zählt das Saarland gerade mal eine Million Einwohner, weswegen es schwierig ist, eine „Hochrechnung“ dieses Ergebnisses auf Bundesebene zu bewerkstelligen. Und zum anderen, noch deutlich wichtiger, ist da die Person der „Landesmutter“ Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hat es seit 2012 geschafft, durch eine umsichtige und trotzdem mutige Politik das Saarland vor dem Bankrott zu bewahren und sie zeichnet sich durch einen kooperativen Führungsstil aus, der über die Parteigrenzen hinweg anerkannt wird, selbst vom politischen Gegner.

„Keine Wechselstimmung“ – so lautete gestern eine Schlagzeile. Ja, warum sollten die Saarländer auch das Bedürfnis nach einem Wechsel verspüren, wenn rund zwei Drittel der Bevölkerung der Ansicht sind, dass Annegret kramp-Karrenbauer einen ausgezeichneten Job macht? Bei dem sie sich nicht einmal scheut, die Interessen der deutsch-französischen Grenzregion gegenüber der eigenen Bundespartei zu vertreten, wie beispielsweise mit der Ankündigung, der PKW-Maut im Bundesrat solange nicht zustimmen zu wollen, bis eine vernünftige Lösung für die Menschen in der Grenzregion gefunden worden ist.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu diejenige deutsche Politikerin, die deutsch-französische und europäische Positionen am glaubwürdigsten vertritt. Mit ihrer „Frankreich-Strategie“ hat sie das Saarland als das „Tor nach Frankreich“ positioniert, und während man die deutsch-französische Zusammenarbeit in anderen Unterregionen der großen deutsch-französischen Grenzregion überwiegend in Sonntagsreden erwähnt, hat sich die saarländische Ministerpräsidentin eben an die Arbeit gemacht – kein Wunder, dass die Wählerinnen und Wähler dies honorieren.

„Der Schulz-Effekt“ hat sich verbraucht? Selbst diese Aussage ist mit Vorsicht zu genießen. Denn vor dem Einstieg von Martin Schulz in die Bundespolitik, dümpelte die SPD bei rund 24 % in den Umfragen und hat im Laufe des Wahlkampfs noch enorm Punkte wettgemacht.

Nach der Wahl im Saarland sollte man das Ergebnis als das betrachtet, was es ist. Eine regionale Wahl über die Art und Weise, wie das Saarland gemanagt wird. Und dieses Management ist – eben einfach gut. Und wird so weitergeführt, wie es läuft. Viel mehr sagt das Votum im Saarland nicht aus.