Was braut sich da in den USA zusammen?

Donald Trump steuert auf eine Art "demokratische Diktatur" zu. Foto: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Die ersten Nominierungen der neuen amerikanischen Minister, der Secretary of State, zeigen deutlich auf, was nun auf die USA und damit auch den Rest der Welt zukommt. Es sieht ganz danach aus, als würde Trump ernstmachen und die amerikanische Demokratie nur noch auf dem Papier weiter existieren lassen. Ob das für die USA gut ist, muss man abwarten, für den Rest der Welt ist das eine ganz schlechte Nachricht.

Scharfmacher Matt Gaetz als Justizminister, Fox News-Moderator Pete Hagseth als Verteidigungsminister, der frühere Trump-Konkurrent Marco Rubio als Außenminister, Elon Musk als eine Art oberster Finanz-Controller – das alles sieht nicht nach einem Kabinett aus, das eine andere Funktion hätte, als brav die Vorgaben des obersten Bosses umzusetzen. Gestaltungsspielraum wird keiner der neuen Minister haben, sie werden reine Erfüllungsgehilfen Trumps werden, der damit die Grundprinzipien der Demokratie unterlaufen wird. Das allerdings hatte Trump bereits im Vorfeld angekündigt, als er sagte, dass „die Amerikaner dann nicht mehr wählen gehen müssen“.

Es wird zwei Arten von Ministern in Trumps neuer Regierung geben: Minister, die nur eine große Schleimspur vor Trump legen und ehemalige Widersacher Trumps (wie Rubio), die Trump durch diese Ernennungen in der Nähe, im Auge und somit unter Kontrolle hält. Entscheidungskompetenzen wird nur Trump-Intimus Elon Musk haben, der über diesem Kabinett schwebt und für die schlimmsten Einschnitte in den öffentlichen Haushalt zuständig sein wird. Elon Musk dürfte auch das einzige Regierungsmitglied werden, das Trump halbwegs ernstnehmen wird. Ansonsten wird Trump alleine über die USA herrschen, was natürlich massive Auswirkungen auf die Welt und Europa haben wird.

International muss man feststellen, dass sich das Konzept der Demokratie immer weiter verabschiedet. Die USA sind nicht das einzige Land, in dem demokratische Grundregeln ignoriert und außer Kraft gesetzt werden. Wenn man sieht, dass die Nachwuchs-Organisation der „Macronie“ in Frankreich diese Entwicklung bereits laut beklatscht haben, kann man sich ausrechnen, was uns künftig in Europa erwartet.

Als ob es nicht bereits genug Konfliktherde auf der Welt gäbe, wächst der nächste bereits in den USA heran. Wie es in den USA weitergeht, wird immer unberechenbarer.