Was bröckelt gerade in Frankreich?

Mehrere Raffinerien werden in Frankreich gerade bestreikt - Benzin wird knapp. Foto: Wolfgang Pehlemann / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0de

(PP) – Die Situation in Frankreich wird immer angespannter. Nachdem die Gewerkschaften die wichtigen Ölraffinerien als Protest gegen das neue Arbeitsgesetz blockiert haben, das die Regierung unter Umgehung des Parlaments durchgedrückt hat, ist plötzlich die Kraftstoffversorgung des Landes gefährdet – in einzelnen Regionen wie der Bretagne ist das Benzin an den Tankstellen knapp geworden und das ist nur ein Ausdruck des Unmuts, der in Frankreich nicht mehr unterschwellig brodelt, sondern sich immer mehr auf der Straße entlädt. Wo führt das hin?

Gewalttätige Demonstrationen, die teilweise in wüsten Straßenschlachten ausarten, Streiks in allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, verwüstete Parteibüros in den Städten, erschreckende Prozentsätze der Nichtwähler bei lokalen Wahlen, Einbruch der traditionellen Parteien – die einzigen, die noch so tun, als sei alles in Ordnung, sind die Politiker, die diese Entwicklung zu verantworten haben.

Am Wochenende verweigerten fast 80 % der Wahlberechtigten die Teilnahme an lokalen Nachwahlen für das französische Parlament im Elsass und im Süden des Landes – was allerdings weniger der Ausdruck des schwindenden Interesses an der Politik ist, als vielmehr der völlige Vertrauensverlust der Wählerinnen und Wähler in die aktuellen politischen Kräfte. Ob es die Regierung noch bis zum Wahltermin 2017 schafft oder die Stimmung im Land bis dahin in eine offene Revolte ausartet, ist völlig offen – die Zeichen stehen jedenfalls auf Sturm.

Und selbst in dieser hoch angespannten Lage schaffen es die Parteien nicht, sich offen zu hinterfragen, den Dialog mit den Bürgern zu suchen, einen neuen Weg einzuschlagen. Doch dieses konsequente Ignorieren der Stimmung in der Bevölkerung, das schon fast etwas Trotziges hat, könnte die traditionellen Parteien in Frankreich teuer zu stehen kommen. Die jüngsten Beispiele in anderen europäischen Ländern zeigen, dass es keinen „Artenschutz“ für traditionelle Parteien gibt und diese auch einfach abgewählt werden können. Genau dieses Schicksal droht nun den französischen Sozialisten und die große Gefahr dabei ist, dass einzig die Rechtsextremen wirklich von dieser Entwicklung profitieren können. Beruhigend ist diese Entwicklung nicht.