Was hat uns Griechenland eigentlich getan?

Der Hafen von Piräus wird noch Gewinne ab. Aber er gehört zur Hälfte der chinesischen COSCO. Foto: giggel / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(kl) – Die Verhandlungen zwischen den so genannten europäischen und internationalen Geldgebern und Griechenland gehen weiter – und ganz offensichtlich hat es Deutschland darauf abgesehen, Griechenland die Gurgel weiter zuzudrücken. Aber warum eigentlich?

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) ist ein guter Zögling seines Lehrmeisters Wolfgang Schäuble. Kein Wunder, dass er bei einem Interview im Deutschlandfunk auch genau dessen Haltung zum Thema Griechenland vertrat – keine Schuldenerleichterungen für Griechenland.

Fast hätte es schon einen Durchbruch bei den Verhandlungen gegeben und Griechenlands Premier Alexis Tsipras zeigte sich enttäuscht von der deutschen Haltung. Immerhin geht es darum, den Internationalen Währungsfonds im Boot zu behalten, der weitere „Finanzhilfen“ für Griechenland von einem überzeugenden Gesamtpaket abhängig machte.

Doch alleine die Terminologie stimmt nicht. Es geht nicht um „Finanzhilfen“, sondern um die Rückführung hoher Schulden und unverschämt hoher Zinsen, mit denen sich gerade deutsche und internationale Banken gesundstoßen. Und zwar unter deutlich erschwerten Bedingungen, denn unter dem Druck der „Geldgeber“ hat sie Syriza-Regierung in den letzten beiden Jahren nicht nur dramatische Einschnitte ins soziale Netz vornehmen, sondern auch die wenigstens noch Gewinne erwirtschaftenden staatlichen Unternehmen privatisieren müssen, wodurch dem griechischen Haushalt weitere Einnahmen wegbrechen.

Die Frage zu stellen, warum sich Wolfgang Schäuble so gegen Schuldenerleichterungen sperrt, liegen auf der Hand. Obwohl die Syriza Maßnahmen treffen musste, die ihr komplett gegen die politische Überzeugung gingen, lässt Schäuble so lange nicht locker, bis er die ihm zuwidere Linksregierung in Athen aus dem Amt gekippt hat. Zum anderen benimmt sich die deutsche Politik immer mehr als reiner Erfüllungsgehilfe für die Finanzmärkte – es ist schade, dass die Verantwortlichen nicht ebenso viel Phantasie an den Tag legen, wenn es darum geht, Griechenland wirklich zu helfen wie wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Banken ja kein Geld verlieren, nachdem diese seit Jahren mit den extrem hohen Zinsen, die Griechenland aufgebürdet werden, großartige Geschäfte machen.

Der IWF würde gerne eine spürbare Schuldenerleichterung für Griechenland sehen, wissend, dass nur eine solche Maßnahme dem Land wirklich ermöglichen würde, so etwas Ähnliches wie einen konjunkturellen Aufschwung zu erleben, denn ein solcher setzt nun mal eine Binnennachfrage voraus. Nur – Deutschland ist dagegen und im Hintergrund hört man die deutschen Finanzlobbys lachen.

Immerhin – jetzt wollen es die deutschen Finanzjongleure schaffen, ein Paket zu schnüren, bei dem Griechenland keine Schuldenerleichterungen erhlt, der IWF aber trotzdem bei der Stange bleibt. Schade nur, dass damit erneut nicht Griechenland, sondern den deutschen Banken geholfen wird. Was hat uns Griechenland eigentlich getan, dass die deutsche Politik das Land so ausbluten lassen will?