Was machen die eigentlich seit so vielen Jahren?

Da liegt er, der Stein des Anstosses - Fessenheim, das endlich abgeschaltet werden muss! Foto: (c) Sémhur / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Die Taktik der französischen Politik zum Thema Fessenheim hat sich seit ein paar Jahren geändert. Lehnte man früher in Paris eine Schließung Fessenheims einfach ab, so spricht man seit 2012 von der Schließung, als ob diese eine Tatsache wäre. Doch das stimmt nicht. Der Zeitpunkt einer Schließung Fessenheims obliegt gar nicht mehr der französischen Regierung, sondern dem Staatsmonopolisten EdF, der die Abschaltung Fessenheims mit der Inbetriebnahme des neuen Pannenmeilers in Flamanville gekoppelt hat – und Flamanville weist bereits vor einer Inbetriebnahme derartige Bau- und Betriebsfehler auf, dass es fraglich ist, ob diese neue Anlage überhaupt je in Betrieb genommen wird. Wozu dann also dieser „Pakt Fessenheim“, der von 16 lokalen, regionalen und nationalen Angeordneten aus dem Departement Haut-Rhin unterzeichnet wurde?

In dem Papier fordern die 16 Abgeordneten den französischen Staat auf, seine Verantwortung für die wirtschaftliche Situation der Region nach einer eventuellen Schließung Fessenheims zu übernehmen und zu sagen, wie die wegfallenden Einnahmen aus dem Betrieb des Atommeilers kompensiert werden sollen. Als würde man in diesem Departement erst Anfang 2018 merken, dass man sich ein paar Gedanken machen sollte, wie es nach einer eventuellen Schließung weitergehen könnte. Das Timing dieser Aktion deutet darauf hin, dass man bislang die Möglichkeit einer Schließung gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen hat – schlafen eigentlich alle im südlichen Elsass?

Nun kommen also andere Töne aus dem Departement. „[Wir fordern] finanzielle und fiskalische Kompensationen, in einer Höhe, die der Situation angemessen ist“, schreiben die Abgeordneten in einem offenen Brief an Umweltminister Nicolas Hulot. Denn plötzlich fürchtet man in Fessenheim, dass Flamanville vielleicht doch Ende 2018 ans Netz gehen könnte – was dann am Ende dazu führen könnte, womit im Haut-Rhin niemand ernsthaft gerechnet hat: der Abschaltung Fessenheims.

Klar, die politischen Verantwortungsträger fürchten nun um 2000 Arbeitsplätze und die damit verbundenen Steuereinnahmen. Nur – seit Jahren weigern sich genau diese Abgeordneten, konkrete Vorschläge zu einer Umstrukturierung Fessenheims überhaupt nur ernsthaft zu diskutieren. Offenbar war man überzeugt, dass all die Ankündigungen der Abschaltung Fessenheims ohnehin nur „politische Kommunikation“ wären und dass Fessenheim bis zum bitteren Ende und ewig laufen würde.

Angesichts der seit Jahren laufenden Diskussion müssen sich diejenigen Abgeordneten, die sich nun für den „Pakt Fessenheim“ selbst feiern, einer Frage stellen: „Was haben Sie in all den Jahren gemacht – warum haben Sie seit Jahren keine entsprechenden Pläne für das Szenario der Abschaltung Fessenheims erarbeitet?“

Besser spät als nie, könnte man sagen – doch der ganze Vorgang zeigt eines: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in Frankreich noch ganz weit weg und ob und wann Fessenheim tatsächlich geschlossen wird, steht weiter in den Sternen. Hoffen wir mal, dass der veraltete Meiler abgeschaltet wird, bevor er aus Altersschwäche explodiert…