Was passiert am Dienstag in Frankreich?

Morgen, Dienstag, den 6. Juni, findet der nächste Aktionstag gegen Macrons Rentenreform statt. Man rechnet mit weniger Demonstranten, aber mit härteren Auseinandersetzungen.

Am Dienstag werden die Franzosen ihrem Präsidenten einmal mehr sagen, was sie von ihm halten... Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Schafft Macrons Regierung die Demokratie in Frankreich ab? Erneut zieht seine Regierung alle Register, um das Parlament daran zu hindern, über seine Rentenreform abzustimmen, die von der Mehrheit der Franzosen als Gewaltakt einer inzwischen völlig von der Bevölkerung abgehobenen Regierung empfunden wird. Eigentlich sollte diese Woche im Parlament über einen Gesetzesvorschlag der kleinen LIOT-Fraktion debattiert werden, deren Artikel 1 das Verbot beinhaltet, die Menschen gegen ihren Willen länger als bis 62 Jahren arbeiten zu lassen. Doch der zuständige Sozialausschuss, in dem die Mehrheit bei der Macron-Partei „Renaissance“ und den Satelliten der Macronie (Horizons, MoDem, LR) liegt, erlaubte zwar die Debatte über diesen Gesetzesvorschlag, strich aber vorsorglich den Artikel 1, was eine Debatte zu diesem Text eigentlich überflüssig macht. Es ist erstaunlich, wie viel Energie diese Regierung in das Verhindern einer parlamentarischen Debatte und Abstimmung zu dieser Rentenreform steckt.

Dieser neue Coup der Regierung gegen die französische Demokratie dürfte die Mobilisierung für den Aktionstag am Dienstag etwas anheizen, doch rechnet man allgemein damit, dass morgen weniger Menschen auf die Straße gehen als noch vor wenigen Wochen, als Millionen Franzosen gegen diese Rentenreform protestierten. Doch inzwischen ist die französische Gesellschaft gespalten. Die einen zucken mit den Achseln, frustriert von einer undemokratisch agierenden Regierung, die unverhohlen gegen den Willen der Mehrheit der Franzosen agiert, während die anderen eine kämpferischere Haltung an den Tag legen. Wobei es offenbar wenig Sinn macht, gegen diese Regierung anzutreten, die gerade dabei ist, Frankreich in einen undemokratischen und digitalen Überwachungsstaat umzubauen. Die Frustrierten werden morgen dabeim bleiben, mit dem Argument, dass „die da oben“ ja doch machen, was sie wollen und das unter Einsatz aller nur denkbaren Mittel.

Präsident Macron und seine Regierung gefallen sich weiterhin in der Rolle der Herrscher, die am besten wissen, was für das dumme Volk angebracht ist. Viele von Macrons Vorgängern sind respektlos mit ihren Landsleuten umgegangen. Nicolas Sarkozy wollte die Problem-Vorstädte „mit dem Kärcher reinigen“, François Hollande machte sich über die „Zahnlosen“, sprich die Armen lustig. Geringsschätzung des „einfachen Volks“ sind also für französische Präsidenten nichts Neues, doch Macron und seine Erfüllungsgehilfen schießen den Vogel ab.

Zu dieser Rentenreform durfte der Senat nur „blockiert“ abstimmen, sprich, er durfte keinerlei Änderungen an dem Text vornehmen, der ihm vorgelegt wurde und die Nationalversammlung, das Parlament, durfte nicht ein einziges Mal über dieses einschneidende Gesetz abstimmen. Da fragt sich so mancher Franzose, wofür man eigentlich noch ein Parlament wählen soll, wenn die Entscheidungen nicht etwa von den Volksvertretern, sondern in den plüschigen Hallen der Pariser Macht getroffen werden. Dass Macron Frankreich damit in die offenen Arme der Rechtsextremen treibt, ist ihm egal.

Morgen, am Dienstag, wird es wieder Streiks geben, von denen man noch nicht richtig weiß, wie sehr sie befolgt und was für Auswirkungen sie haben werden. Dazu wird es überall in Frankreich Demonstrationen geben, wobei die Regierung bei diesen Demonstrationen ein neue Instrument einsetzt – die Demonstrationen werden von Drohnen gefilmt und überwacht, was eine wunderbare Gelegenheit ist, die Gesichtserkennung zu testen, die ab den Olympischen Spielen 2024 in Paris jeden Schritt jedes Franzosen überwachen wird.

Doch auch, wenn sich die Protestbewegung gegen Rentenreform und Regierung abschwächen wird, so hat Macron zumindest eines erreicht. Die ohnehin schon gespaltene französische Gesellschaft wird sich in den kommenden Jahren zwischen den unaufhaltsam voranschreitenden Rechtsextremen und den reichlich realitätsfremden Linken zerfleischen. Macron, der nur deshalb von einer Minderheit der Wahlberechtigten in eine zweite Amtszeit gehievt wurde, weil ansonsten die Rechtsextreme Marine Le Pen an die Macht gekommen wäre, kümmert das wenig. Fast könnte man das Gefühl bekommen, dass der Mann eine gewisse Freude daran verspürt, das Land in ein aggressives Chaos zu stürzen. So oder so – am Dienstag sind die Proteste nicht vorbei und Macron ist schon längst nicht mehr Präsident aller Franzosen. Das werden seine „Renaissance“-Abgeordneten bei den nächsten Wahlen deutlich zu spüren bekommen. Zum Beispiel bei der Europawahl 2024.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

*



Copyright © Eurojournaliste