Weltkrisen? Die deutschen Parteien haben Wichtigeres zu tun…

Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern haben die ehemaligen Volksparteien Wichtigeres zu tun – sie versuchen, sich neu zu organisieren.

Wie ein Fels in der Brandung - die SPD lässt sich auf ihrem Absturz von nichts beirren... Foto: PantheralLeo1359531 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – CDU/CSU und SPD haben gerade deutlich Wichtigeres zu tun als sich mit Petitessen wie dem Weltfrieden, der Klimakatastrophe oder anderen Kleinigkeiten zu beschäftigen. Klar, sie kämpfen ums nackte überleben, nur – interessiert das überhaupt noch jemanden?

Den Vogel schießt dabei die SPD ab. In einem unglaublich komplizierten Verfahren treten fast ein Dutzend gemischte Doppel an, die sich um den Parteivorsitz bewerben, der dann irgendwann gegen Ende des Jahres entschieden sein soll. Das Verfahren zeigt die ganze Misere der Partei, die sich demnächst um den 4. Platz in der deutschen Parteienlandschaft mit der FDP und Die Linke balgen wird. Und darum, möglichst über der 10 %-Marke zu bleiben. Die Namen der meisten Kandidaten und Kandidatinnen hat kaum jemand zuvor gehört – die Sozialdemokraten sind auf dem Weg in die absolute politische Farblosigkeit.

OK, Ralf Stegner und Gesine Schwan, von denen hat man schon mal was gehört. Auch Olaf Scholz, der Buchhalter der Nation ist bekannt, allerdings – wer ist Klara Geywitz an seiner Seite? Europaminister Michael Roth kennen diejenigen, die sich mit Europapolitik beschäftigen und seine Partnerin Christina Kampmann, äh, ja, die ist seine Duo-Partnerin, von der kaum jemand weiß, dass sie mal Familienministerin in Nordrhein-Westfalen war. Hilde Mettheis und Dierk Hirschel? Petra Köpping und Boris Pistorius? Simone Lange und Alexander Ahrens? Nina Scheer und Karl Lauterbach? Hey, ja, Karl Lauterbach kennt man! Gesundheitsexperte mit nettem rheinischen Akzent und Fliege! Dazu kommen noch ein paar ebenso unbekannte Kandidaten, die noch kein weibliches Gegenstück für eine Duo-Kandidatur gefunden haben. Wie in der Natur, wo auch viele Männchen leer ausgehen.

Das hoch spannende Rennen um die zukünftige Führung dieser alten Volkspartei und neuen Kleinpartei wird Monaten dauern – in dieser Zeit könnte man zwar diese Kandidaten und Kandidatinnen kennenlernen, nur interessieren sie leider außer einer Handvoll eingefleischter Parteimitglieder niemanden. Doch das scheint die SPD nicht zu merken – im Willy-Brandt-Haus scheint man das ganze Verfahren für sehr spannend zu halten. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn sich die SPD nicht mehr um die 10 %-Hürde, sondern um die 5 %-Hürde Sorgen machen muss. Aufgrund des völligen Verkennens der Situation im Land zeigt die SPD wenigsten in einem Bereich eine bewundernswerte Konsequenz: beim Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit.

Nutzt die CDU/CSU den historischen Niedergang der SPD, um sich in diesem politischen Vakuum wieder besser aufzustellen? Natürlich nicht – die Parteivorsitzender und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist derzeit viel auf Reisen zur Truppe und vor allem mit ihrem Privatscharmützel mit dem früheren Verfassungsschutz-Extremisten Hand-Georg Maaßen beschäftigt. Eine richtungsweisende Auseinandersetzung, die in der Bevölkerung bestimmt den einen oder die andere interessiert. Oder auch nicht.

Der Graben zwischen den ehemaligen Volksparteien und der Bevölkerung wird täglich tiefer und das Seltsame ist, dass die einzigen, die das nicht merken, die betroffenen Parteien sind. Deren interne Querelen sind für die Wählerinnen und Wähler ungefähr so interessant wie die Fußballergebnisse der Kreisklasse B in Mecklenburg-Vorpommern.

Politik findet in Deutschland praktisch nur noch durch Angela Merkel statt. Doch Angela Merkel ist am Ende ihrer Epoche angekommen und angesichts des hinter ihr entstandenen Vakuums bezeichnet die internationale Presse Deutschland inzwischen als den „kranken Riesen Europas“. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Probleme, die sowohl von den Welthandelskrisen als auch vom demographischen Wandel befeuert werden, ist dieses Bild ziemlich zutreffend. Das allerdings scheint die ehemaligen Volksparteien nicht sonderlich zu interessieren. Ob sie vielleicht deshalb nicht mehr gewählt werden?

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