Wenn aus der Theorie die Praxis wird

Am Wochenende greifen die neuen sanitären Regeln in Frankreich. Dabei wird ein gutes Drittel der Franzosen vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Der Ärger ist programmiert.

Noch sind die Proteste friedlich. Noch. Foto: Eurojournalist(e)

(KL) – Die nächsten Tage werden sehr unruhig werden in Frankreich. Denn ab dem Wochenende greift der „Pass Sanitaire“, der faktisch alle Nicht-Geimpften vom gesellschaftlichen Leben ausschließt. Restaurants, Cafés, Kinos, Zugfahrten, Flugreisen – all das fällt nun für die Nicht-Geimpften flach. Diese neuen Maßnahmen, zusammen mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen (die vermutlich schon in kurzer Zeit auf die gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden wird) haben in den letzten Tagen für hitzige Diskussionen in Frankreich gesorgt – doch jetzt wird aus der Theorie die Praxis.

Um den verkündeten Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, wird sich Frankreich in den nächsten Tagen in einen Kontroll-Staat verwandeln. Nicht nur, dass Gastronomen und andere die „Sanitären Pässe“ ihrer Gäste kontrollieren werden müssen, dazu wird die Polizei kontrollieren müssen, dass richtig kontrolliert wurde. Die Stimmung in der Öffentlichkeit wird dabei von Tag zu Tag angespannter werden. Und mit den zu erwartenden Kontrollen wird auch der Ärger gegen diesen Lebensrhythmus wachsen.

An diesem Wochenende werden wieder in ganz Frankreich Demonstrationen stattfinden, bei denen Impfgegner, Pass-Gegner, und jede Menge anderer Unzufriedener gegen ungefähr alles demonstrieren werden, vor allem aber gegen die Regierung Macron. Noch werden diese Demonstrationen relativ friedlich bleiben, denn das Inkrafttreten der neuen Maßnahmen ist noch zu frisch, um eine Revolte auszulösen. Doch eine Woche später könnte sich das Bild ändern, wenn die Franzosen ihre erste Woche einer tiefen Spaltung der Gesellschaft in der Praxis erlebt haben. Die Konflikte sind programmiert und der gesellschaftlichen Debatte rund um das Thema Pandemie und Impfungen werden heftige Auseinandersetzungen folgen.

Frankreich ist tief gespalten und Präsident Macron hat etwas geschafft, auf das kein Staatenlenker stolz sein kann – er hat die Franzosen gegeneinander aufgehetzt. Geimpfte und Nicht-Geimpfte beschimpfen sich gegenseitig in den sozialen Netzwerken und persönlich, der offizielle Diskurs bereitet Frankreich bereits darauf vor, die Nicht-Geimpften als Sündenböcke für die nächsten „Wellen“ abzustempeln, als ob die Nicht-Geimpften für eine völlig hilflose Politik verantwortlich wären, mit denen die Verantwortlichen „Welle“ um „Welle“ lostreten. Somit hat Macron die Aufmerksamkeit von seiner Regierung auf die Nicht-Geimpften umgeleitet, die ab sofort im öffentlichen Diskurs an allem die Schuld tragen werden, was passiert.

Die französische Regierung spielt mit dem Feuer. Wären die Nicht-Geimpften nur 10 % der Bevölkerung, würde diese Strategie sogar aufgehen können. Doch stellen die Impf-Zweifler und –Gegner nicht 10 % der Bevölkerung dar, sondern 25 bis 40 % und dies schafft ein Protestpotential, das zusammen mit den anderen Protestbewegungen wie den „Gelbwesten“ kein Protest-, sondern ein Rebellions-Potential bildet. Man kann nicht ein Viertel bis zur Hälfte der Bevölkerung durch den Einsatz von Polizeikräften „militärisch“ ruhigstellen – Macron ist auf dem Weg, eine Konfrontation in die Wege zu leiten, die schnell unbeherrschbar werden könnte. Zumal die Unzufriedenheit auch in den Polizeikräften und sogar der Armee wächst, wo man offenbar wenig Lust verspürt, sich für die persönlichen Ambitionen des Präsidenten verheizen zu lassen.

Es macht einen großen Unterschied, über geplante Maßnahmen zu diskutieren und diese Maßnahmen konkret zu erleben. Wenn man mitbekommt, wie scharf die Auseinandersetzungen bereits in der Theorie sind, dann fängt man an, sich vor der Praxis zu fürchten. Frankreich steht am Scheideweg – der eine Weg führt zurück zur Vernunft und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der andere zu Konflikten und Auseinandersetzungen, wie sie Frankreich in der V. Republik noch nicht erlebt hat. Und alles deutet darauf hin, dass sich die Regierung für den zweiten Weg entscheidet. Wohin der führt, kann man nur erahnen. Und sich davor fürchten.

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