Wenn drei sich streiten…

Die "Ampel" ist am Ende - aber wie geht es jetzt weiter? Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Wenn heute Abend in Berlin der Koalitions-Ausschuss tagt, dürfte es hoch her gehen. Zwischen SPD, Grünen und FDP ist das Tischtuch längst zerschnitten und das Positionspapier von FDP-Chef Christian Lindner hat für noch mehr Unruhe gesorgt. So kommentierte SPD-Chefin Saskia Esken, sie habe in Lindners Papier keinen einzigen Punkt gefunden, der unter einer SPD-geführten Regierung umsetzbar sei. Doch alle drei Ampel-Parteien haben ein gemeinsames Problem – sollte die Ampel platzen und es zu Neuwahlen kommen, dürften alle drei Parteien in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Doch wie die Koalition in diesem Zustand bis zum Herbst 2025 und dem nächsten regulären Wahltermin durchhalten will, steht in den Sternen.

Die FDP-Vorschläge, wie Steuererleichterungen für Unternehmen oder auch das Verschieben der Klimaziele um fünf Jahre, werden mit Grünen und SPD nicht machbar sein und im Grunde kann es auch nicht angehen, dass eine Partei, die derartig abrutscht, dass sie in vielen Umfragen nur noch unter „Andere“ geführt wird, die politische Richtung der Bundesrepublik vorgibt.

Doch die FDP hat es eilig, den Albtraum dieser Koalition zu beenden, denn sie ist gerade dabei, im politischen Niemandsland zu verschwinden. Ob allerdings ein Bruch der Koalition den profillosen Liberalen neuen Schwung verleihen kann, ist mehr als fraglich.

Natürlich kann man in den Berliner Parteizentralen auch Umfragen lesen und deuten. Und die sind momentan eindeutig. Die CDU/CSU zieht einsam ihre Kreise an der Spitze der Umfragen, auch, wenn kaum jemand den Konservativen zutraut, die aktuellen Krisen bewältigen zu können. Auf Platz zwei hat sich die AfD festgesetzt und bereits die schwierigen bis unmöglichen Koalitionsverhandlungen in den drei östlichen Bundesländern, die im September gewählt haben, zeigen, dass es fast ein Ding der Unmöglichkeit ist, Koalitionen ohne die AfD und/oder das BSW zu schmieden. Deutschland droht das gleiche Schicksal wie Frankreich – die Unregierbarkeit.

Das Gezerre in der Ampel interessiert kaum noch jemanden, der nicht selbst in einer dieser Parteien engagiert ist und dieses unwürdige Spektakel treibt weiter die Wähler den Extremisten in die Arme und immer wieder hört man das gleiche „Argument“ – „viel schlechter können die es auch nicht machen“. Weit gefehlt – das „Argument“ hat sich bereits 1933 als schwerer Fehler herausgestellt.

Auch, wenn die Politikkrise in Deutschland weniger spektakulär abläuft als in den USA, in Frankreich oder Venezuela, so ist die doch dramatisch. Deutschland ist unter der Ampel in die zweite Liga der Staatengemeinschaft abgerutscht, hat kaum noch politisches Gewicht, durfte aber die Rolle des europäischen Zahlmeisters behalten.

Alles deutet auf einen Bruch der Ampel hin, doch niemand sollte sich darauf verlassen, dass es nach Neuwahlen besser würde. Denn die Chancen stehen hoch, dass es auf ein Ergebnis wie bei den drei Landtagwahlen im September hinausläuft – und das würde das Chaos eher noch steigern. Denn sollte es nach Neuwahlen ohne eine extremistische Regierungsbeteiligung gehen, wäre nur eine Koalition aus CDU-SPD-Grünen möglich, was politisch wohl ausgeschlossen ist. Ein Regierungsprogramm kann nicht daraus bestehen, extremistische Kräfte von den Entscheidungsebenen fernzuhalten – das reicht einfach nicht.

Deutschland befindet sich mitten in einer massiven Regierungskrise und so richtig interessieren kann das niemanden mehr. Kein gutes Zeichen für die nähere Zukunft.