Wenn Hilfen pragmatisch sind

Auf Produkte wie diese spanischen Brötchen entfällt künftig die Steuer in Spanien. Foto: Obsidian / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Die spanische Regierung muss, wie alle anderen Regierungen auch, auf die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten reagieren, damit diese sich nicht in größere soziale Unruhen ausweiten. Daher hat die Regierung Sanchez einschneidende Maßnahmen beschlossen, die allen Spaniern, vor allem aber den sozial schwächsten Spaniern sofort helfen. Dies könnte auch anderswo eine sinnvolle Maßnahme sein, doch verwundert es schon gar nicht mehr, dass solch sinnvolle Ansätze auf europäischer Ebene weder diskutiert, noch umgesetzt werden.

So streicht die spanische Regierung die Steuern auf Brot, Gemüse, Getreide, Käse, Milch und Obst. Dazu wird der Steuersatz für Speiseöle und Teigwaren von 10 auf 5 % gesenkt. Weiterhin erhalten Anfang 2023 Haushalte, die über ein Jahreseinkommen von weniger als 27.000 € verfügen, eine einmalige Beihilfe von 200 € und dies betrifft rund 4,2 Millionen Haushalte in Spanien.

Die Hoffnung ist natürlich, dass sich die steuerlichen Maßnahmen auf die Lebensmittel-Preise auswirken – ob die Erzeuger und vor allem die Vertrriebskanäle diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben, wird man zwar sehen müssen, doch dürfte hier der Markt regulierend eingreifen.

Wie weit die Spanier mit ihrer 200-Euro-Prämie kommen, das wird man auch sehen müssen, denn die Inflation beträgt in Spanien auf das Jahr 2022 gerechnet auch 8,5 % und da bringen einen 200 € auch nicht sehr weit. Aber immerhin, besser als nichts und vor allem, sollte es den Spaniern gelingen, die Preise für Grundnahrungsmittel im Griff zu behalten, dann dürfte das zumindest eine Zeitlang soziale Unruhen vermeiden, die in anderen Ländern 2023 fest auf dem Kalender stehen.

Wie jedes Mal, wenn eine europäische Regierung Sinnvolles tut, stellt man sich die Frage, warum solche sinnvollen Dinge nicht von der EU initiiert werden. Aufgabe der EU soll es ja eigentlich sein, die Lebensbedingungen der rund 500 Millionen Menschen in Europa zu verbessern. Da wäre es doch hilfreich, würde sich beispielsweise die Europäische Kommission dazu durchringen, europäische Lösungen für europäische Probleme zu entwickeln. Aber offenbar sind viele europäische Offizielle mehr mit der Mehrung des eigenen Vermögens als mit dem Wohlergehen der Menschen in Europa beschäftigt. Wie lange das wohl noch gutgeht?