Wenn Viktor Orban ausnahmsweise einmal Recht hat…
Deutschland „germanisiert“ die EU seit Jahrzehnten. Aber niemand traut sich so richtig, das zu sagen. Bis auf Viktor Orban, der ziemlich knackige Ansagen an die künftige Bundesregierung macht. Von denen einige sogar nachvollziehbar sind.
Viktor Orban kritisiert die Rolle Deutschlands in der EU. Foto: European People's Party / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0
(KL) – Auf dem Parteitag seiner ultranationalen „Fidesz“-Partei hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban deutliche Ansagen in Richtung neuer Bundesregierung gemacht. So drückte er die Erwartung aus, dass die neue Regierung „ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa“, sagte er und drückte damit aus, was viele kleinere EU-Mitglieder schon lange hinter vorgehaltener Hand sagen. Die Nominierung der Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hat das Gefühl der „Germanisierung“ der EU nur weiter verstärkt. Zwar ist die Aussage von Orban nicht falsch, aber gleichzeitig ist er in einer schlechten Position, um Europa die Grundregeln der Demokratie beizubringen…
Bevor die „Fidesz“-Europaabgeordneten aus der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen wurden, stiegen sie lieber selbst aus und diskutieren seitdem mit anderen ultranationalen Parteien anderer Länder, wie der polnischen PiS über die Möglichkeit einer neuen Fraktionsbildung. Aufgrund massiver Verstöße gegen die fundamentalen europäischen Werte wollten die anderen Parteien in der EVP nicht mehr mit Orbans „Fidesz“ zusammenarbeiten. Insofern ist Viktor Orban nicht unbedingt eine Referenz, wenn es um demokratische Werte geht.
Dennoch muss die Debatte über die „Germanisierung“ der EU geführt werden. So spielte Deutschland eine ganz schlechte Rolle in der Griechenland-Krise, die von Merkel und Schäuble zu einer Art Modellprojekt des „wirtschaftlichen Engineering“ organisiert wurde, was dazu führte, dass sich Griechenland vermutlich Jahrzehnte lang nicht von seiner „Rettung“ erholten wird. Profitiert haben von der Griechenland-Krise in erster Linie deutsche und internationale Banken, was eigentlich nicht der Sinn der „Griechenland-Hilfen“ war.
Und einmal mehr kommt die Frage auf den Tisch, um die sich alle seit Jahren drücken: Muss die EU nicht von Grund auf reformiert werden? Gehören nicht alle Institutionen auf den Prüfstand? Kann eine Organisation wie die EU nach dem Prinzip der Einstimmigkeit funktionieren? Die Antwort liegt auf der Hand und es wäre gut, würde man sich an die Arbeit machen, alleine schon, damit ein Viktor Orban mit seiner Kritik nicht Recht behält…
Germanisierung der EU? Haben Sie es wirklich nötig, in dieses Horn zu blasen?
Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass Ursula von der Leyen aufgrund ihrer Kompetenzen den wichtigsten Job in der EU bekommen hat?