Wer braucht eigentlich noch die FDP?

Hübsche Farben, nicht viel dahinter - die FDP verabschiedet sich gerade aus dem Parteienspektrum. Foto: FDP of Germany / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Ja, die Freien Demokraten waren mal eine wichtige Partei. Das war zu Zeiten, als der Begriff „liberal“ noch eine freiheitliche Denkweise meinte und nicht etwa eine politische Strömung, in der alles für das große Kapital getan wird. Ob ein Walter Scheel, ein Hans-Dietrich Genscher, eine Hildegard Hamm-Brücher oder selbst ein Klaus Kinkel, das waren Politiker, die hatten Format und einen Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Doch diese Zeiten sind vorbei und die Umfragen und Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen zeigen, dass es auf der politischen Landkarte keinen Platz mehr für die FDP gibt.

In Thüringen holte die FDP 1,1 % der Stimmen, was bedeutet, dass 98,9 % der Wählerschaft nichts mehr mit dieser Partei anfangen können. In Sachsen erreichte die FDP 0,9 % der Stimmen und landete damit sogar hinter den rechtsextremen Schwurblern der „Freien Sachsen“ oder auch „Tierschutz hier!“. Solche Ergebnisse deuten nicht gerade darauf hin, dass man die FDP für eine wichtige Partei im Parteienspektrum hält. Oder härter gesagt – niemand braucht mehr die FDP.

Da ist es schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass diese Splitterpartei, die bei den letzten Landtagswahlen unter „Andere“ geführt wurde, immer noch Mitglied der Regierungskoalition in Berlin ist. Und einmal mehr stellt sich die Frage nach der repräsentativen Demokratie, die so lange funktionierte, wie sie tatsächlich die politischen Mehrheiten in der Bevölkerung abbildete. Doch das ist schon längst nicht mehr der Fall und gilt nicht nur für die FDP, sondern für alle drei Regierungsparteien, da die Grünen aus dem Landtag in Thüringen flogen, es nur mit Ach und Krach in den Landtag in Sachsen schafften und auch die SPD kam nur auf 7,5 und 6,1 % – nicht gerade ein Plebliszit.

Doch anders als SPD und Grüne hat die FDP in diesen Landtagen überhaupt keine Sitze und die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass der endgültige Showdown der FDP bei der Bundestagswahl 2025 erfolgt, falls die „Ampel“ überhaupt so lange durchhält. Die erste Reaktion der FDP-Oberen nach den Landtagswahlen war dann auch gleich die Erklärung, dass man auf keinen Fall Neuwahlen will, denn das ist der FDP wohl auch klar, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl die Koffer packen muss.

An einen Neuanfang bei der FDP mag man auch nicht mehr richtig glauben, denn solche Neuanfänge hat die Partei nun schon zur Genüge erlebt, ohne dass sich etwas geändert hätte. Für einen Neuanfang fehlen glaubwürdiges Personal, ein glaubwürdiges Konzept und glaubwürdige Positionierungen. Kurz, alles, was eine Partei eigentlich ausmachen sollte.

Im politischen demokratischen Zentrum der Bundesrepublik wird es langsam leer, die letzten, die sich dort noch erfolgreich aufhalten, sind die beiden Schwesterparteien CDU/CSU, doch auch für die Konservativen wird es langsam eng. In den neuen Bundesländern ist die „Brandmauer“ brüchig geworden und die CDU hat eigentlich nur noch die Wahl, mit welchem politischen Gegner sie welche anderen politischen Gegner bekämpfen will. Kommt es zu einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD? Oder, noch abstruser, zwischen der CDU und dem BSW?

So oder so, eine Partei kann man jetzt schon von der Liste streichen, die FDP. Angesichts der Geschichte dieser Partei seit Gründung der Bundesrepublik ist es eigentlich schade, doch auch in der Politik gilt der Satz von Charles Darwin: „The fittest survive“. Die FDP gehört wohl nicht dazu.