Wer ist denn nun Freund und Feind?

Im Kreml dürften die neuen EU-Sanktionen wohl eher ein müdes Lächeln ausgelöst haben... Foto: L-BBE / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Seit Wochen poltert der US-Präsident Donald Trump durch die Weltgeschichte, verhängt in den USA den Notstand, um mit einem Verfassungstrick doch noch die Gelder für seine Mauer nach Mexiko frei zu blocken, er diktiert den Europäern die Politik per Twitter und marschiert munter hinein in einen Handelskrieg, den er in erster Linie gegen Deutschland führt. Doch Sanktionen verhängt die EU nicht etwa gegen die USA, sondern gegen Russland.

Donald Trumps „Handelskrieg“ folgt einer simplen Logik. Wenn man Strafzölle verhängt, dann trifft das diejenigen am härtesten, die am meisten exportieren, also vor allem den „Export-Weltmeister“ Deutschland. Das kann Donald Trump auch tatsächlich so durchziehen, da er es eben nicht mit der EU, sondern mit lauter einzelnen europäischen Ländern zu tun hat, die alle bilateral mit Washington verhandeln, um für sich selbst einen möglichst guten Deal zu verhandeln. Eine europäische Position gegenüber den USA? Fehlanzeige.

Bei der Erweiterung der Russland-Sanktionen geht es natürlich wieder um die Ukraine und die Sanktionen betreffen zusätzliche Personen, deren Vermögen in der EU eingefroren werden und die ein Einreiseverbot in die EU erhalten. Nichts, was den Zaren im Kreml besonders aufregen würde. Dazu sollen einzelne russische Häfen boykottiert werden.

Im russischen Parlament schätzt man die Lage wohl nicht ganz falsch ein – ein Abgeordneter vertrat die Ansicht, dass „die neuen Sanktionen gegen Russland wohl von den USA durchgesetzt worden seien“ und damit lag der Mann nicht ganz falsch. Die Europäer kuschen kollektiv vor Donald Trump, der seinerseits die europäische Schwäche und Uneinigkeit nutzt, seine ganz persönlichen Handelskriege und seine krude Sicht auf diese Welt durchzusetzen.

Wo ist, bitteschön, Frederica Mogherini? Zur Erinnerung, die Italienerin ist offiziell die „EU-Außenministerin“. Ihren Namen wird man sich kaum merken müssen, denn in der Legislaturperiode, die nun zu Ende geht, hat sie ungefähr nichts Bemerkenswertes auf dem diplomatischen Parkett zuwege gebracht. Das wäre jetzt so eine Situation gewesen, in der es Sinn gemacht hätte, eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten und zwar weniger gegen Russland, als vielmehr gegen Donald Trump. Doch unsere Sozialisierung mit einem schwarz-weißen Weltbild, in dem die USA „die Guten“ und Russland „die Bösen“ sind, war es wohl einfacher, mal wieder auf Putin zu schießen.

Angela Merkel hatte Recht, als sie vor nicht langer Zeit anmerkte, dass wir lernen müssen, dass der transatlantische Freund wohl nicht länger eine zuverlässige Größe für Europa sei. Es kann nicht Aufgabe der EU sein, als verlängerter Arm der USA deren Geopolitik zu betreiben. Doch irgendwie passt das auch zur Amtszeit Juncker-Mogherini – und hoffentlich ist bald der 26. Mai, damit wir ein neues Europaparlament wählen können, in dem die Riege der Juncker, Mogherini, Schäuble & Co. nichts mehr verloren hat. Was nun die neuen Sanktionen gegen Russland bringen sollen, das weiß wohl nur Donald Trump…