Werft endlich die Türkei aus der NATO!

Der türkische Präsidial-Diktator Erdogan tanzt der EU und dem Rest der Welt auf der Nase herum. Es ist an der Zeit, die Türkei aus den internationalen Bündnissen zu werfen.

Flüchtlinge, die versuchen, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. Ein zynisches Spiel von Erdogan. Es reicht. Foto: ScS EJ

(KL) – Das ist der Gipfel des Zynismus. Die Türkei von Recep Tayyip Erdogan schachert mit Tausenden von Flüchtlingsleben, um von der EU weitere Geldmittel zu erpressen. Gleichzeitig führt die Türkei einen Krieg gegen Russland in Syrien, türkische Soldaten stehen in Libyen und es gibt keinen erkennbaren Grund, warum die EU oder die NATO weiterhin Beziehungen zu diesem Präsidial-Diktator unterhalten sollten, der sich als gleichberechtigter Partner auf internationaler Ebene disqualifiziert hat.

Erdogan, der einen sehr persönlichen Krieg gegen die Kurden führt, dessen Beziehungen zum „Islamischen Staat“ nach wie vor unklar sind, der sich als Kriegsherr in der gesamten Region aufspielt, der Menschenrechte verletzt, Oppositionelle ins Gefängnis wirft und nun auch Flüchtlinge aufstachelt, den von türkischer Seite inzwischen offenen Weg in Richtung Griechenland zu gehen, hat als Ansprechpartner der EU und als Mitglied der NATO ausgespielt. Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO läge im ureigensten Sicherheitsinteresse der NATO, denn Erdogan ist nicht nur die Unzuverlässigkeit in Person, dazu führt er einen Krieg gegen die einzige Gruppierung, die den „IS“ wirksam bekämpfte, was man von der türkischen Armee wahrlich nicht behaupten kann.

Herr Erdogan will mehr Geld von der EU? Wofür denn? Warum sollte die EU diesem Regime weiterhin Geldmittel zur Verfügung stellen? Um dessen Kriege im Maghreb und im Mittleren Osten zu finanzieren, vor dem die vielen Flüchtlinge fliehen und dabei zuerst und aus geographischen Gründen in der Türkei aufschlagen?

Dass Erdogan Tausende Flüchtlinge an die Grenze zu Griechenland schickt, ist tatsächlich der Gipfel des Zynismus. An der Grenze ist es zu tumultartigen Szenen gekommen, als die Flüchtlinge die Grenze überschreiten wollten, dazu angestachelt von der Türkei. Niemand darf dabei Griechenland einen Vorwurf machen, denn das Land, weitgehend von der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich gelassen, tut, was das Land kann. Nur, solange Länder wie die „Visegrad-Staaten“ unter europäischer Solidarität nur die Fördergelder verstehen, die sie von der EU einkassieren, gleichzeitig aber jede Form von Solidarität mit Ländern wie Griechenland oder Italien verweigern, wo naturgemäß die meisten Flüchtlinge ankommen, so lange ist die Situation in Griechenland schwierig. Es darf auch niemand von Griechenland erwarten, dass das Land alleine und auf eigene Kosten das politische Versagen der EU und insbesondere Deutschlands im Verhältnis zur Türkei ausbadet. Den unsägliche „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei hat Angela Merkel eingetütet, praktischerweise eine Woche vor den Wahlen in der Türkei, was Erdogan die Prozentpunkte brachte, die er noch brauchte. Mit all dem muss Schluss sein!

Erdogan hat sich selbst ins Abseits manövriert und dass er jetzt Menschenleben als Erpressungsmittel gegenüber der EU einsetzt, ist nicht mehr hinnehmbar. Ab sofort muss das ganze Arsenal an Sanktionen gegen die Türkei eingesetzt werden, die Türkei als Urlaubsland muss boykottiert werden, die Kontakte zum türkischen Regime müssen eingefroren werden. Nichts ist für die Ewigkeit gemacht, die Beziehungen können jederzeit wieder aufgenommen und mit Leben gefüllt werden. Aber erst, wenn Recep Tayyip Erdogan nicht mehr an der Spitze dieses Landes steht.

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