Wie die AfD bereits die deutsche Politik mitbestimmt

Ein Foto, das den Herren Gauland und Merz, aber auch der CDUSPDFDP Freude macht - ideal ist es für uns, wenn die Flüchtlinge vor Ort verrecken. Der europäische Zynismus ist ekelhaft. Foto: George Grantham Bain Collection / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Was nicht sein darf, passiert. Die ehemaligen Volksparteien kuschen vor der AfD und vor lauter Angst, dass eine mutige Flüchtlingspolitik der AfD weitere Wähler und Wählerinnen zutreiben könnte, führen sie nun selbst die AfD-Politik im Bundestag ein. Ein Antrag der Grünen, schnell und unbürokratisch 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, wurde mit einer riesigen Mehrheit (495 Stimmen dagegen, 117 dafür) vom Bundestag abgelehnt.

In den letzten Tagen gab es, natürlich bis auf die AfD, auf allen Parteien entsetzte Äußerungen zu der humanitären Katastrophe in Nord-Syrien und auch an der türkisch-griechischen Grenze. Daher hatten die Grünen einen Antrag eingereicht, dass die Bundesrepublik 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnimmt. Besonders schutzbedürftig, das bedeutet unbegleitete Kinder, alleinstehende Frauen (die besonders oft Übergriffen ausgesetzt sind), Schwangere oder auch hochtraumatisierte Personen, die dringend psychologische und ärztliche Hilfe brauchen. Antwort eines der reichsten Länder der Welt: „Das Boot ist voll“. Um dieses Bild zu vermitteln, überschlugen sich AfD und CDU-Falken wie Friedrich Merz – mit der Aussage, dass Deutschland diese 5000 Sonderfälle wirklich nicht mehr stemmen kann. Und auch Angela Merkel („Wir schaffen das!“) schwadroniert mittlerweile von Grenzschließungen und anderen Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass wir 5000 besonders schutzwürdigen Menschen ein Obdach und etwas zum Essen geben.

Besonders perfide ist die Haltung der SPD, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, bei künftigen Wahlen die 5%-Hürde als politischen Gegner zu betrachten. In der Aussprache im Bundestag erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl, dass im Antrag der Grünen zwar viel Richtiges stünde, aber eine europäische Lösung eher angebracht sei, als eine Aktion in Deutschland. Ob Frau Högl wohl ab und zu die europäische Politik verfolgt? Es  gibt seit September 2015 einen Beschluss der EU, nachdem Flüchtlinge, die in Griechenland oder Italien ankommen, nach einem solidarischen Schlüssel, der die Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigt, auf alle Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Vielleicht sollte sich Frau Högl einmal erkundigen, wie dieser Beschluss umgesetzt wird – nämlich gar nicht. Man würde sich wünschen, dass Frau Högl an die griechisch-türkische Grenze oder nach Idlib reist, um den Menschen dort zu erklären, dass sie dort einfach ausharren sollen, weil es so viel besser sei, eine europäische Lösung zu finden.

Die Weigerung, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen bei uns aufzunehmen, ist ein widerlicher Kotau der früheren „Volksparteien“ vor der AfD. Dieser will man auf gar keinen Fall die Gelegenheit zu geben, sich als einzige Ausländerhasser der Republik zu präsentieren. Die Nachricht von CDUSPDFDP ist klar: „Hallo, wir hassen Ausländer genau so wie die AfD!“

Dass CDUSPDFDP damit genau zum Weiterwuchern des braunen Sumpfs in Deutschland beitragen, scheint ihnen nicht so richtig klar zu sein. Nur – wenn man in den Parteizentralen in Berlin so einfache politische Zusammenhänge nicht erkennt oder schlimmer noch, diese aus wahltaktischen Gründen übernimmt, dann ist das aktuelle Dino-Sterben in der deutschen Politiklandschaft vollauf verdient. Speziell die Parteien, die ein „C“ in ihrem Namen tragen, verspielen gerade jeglichen Restkredit – die Weigerung, besonders schutzbedürftigen Menschen humanitäre Hilfe zu gewähren, ist ein moralischer Skandal und ein Verstoß gegen die jüdisch-christlichen Werte unserer Gesellschaft, die ansonsten bei jeder Gelegenheit bemüht werden.

Und so werden SPDCDUFDP weiter den Bach heruntertreiben, sich in der Wählerschaft unmöglich machen und der Bevölkerung zeigen, dass sie nicht mehr auf der Höhe unserer Zeit sind. Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass sich die AfD aus humanitären Gründen für die Aufnahme dieser Flüchtlinge einsetzt und dann können CDUSPDFDP eigentlich einpacken.

Ja, die Stimmung in der Gesellschaft ist vergiftet und wird immer härter. Den größten Anteil daran haben diejenigen, die diese Entwicklung am lautesten beklagen – CDUSPDFDP. Wenn man sieht, wie sich diese Parteien nur noch um sich selber drehen und in den meisten wichtigen Themen völlig versagen, dann versteht man auch, warum sie gerade derartig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Parteien, die den grundlegendsten humanitären Grundsätzen unserer Gesellschaft zuwider handeln, haben auf der politischen Bühne auch wirklich nichts mehr verloren.