Wie gut schläft Angela Merkel in dieser Woche?

Kurz vor den richtungsweisenden Landtagswahlen am Sonntag ist Angela Merkel mit ihren Vorstellungen in Brüssel gescheitert. Was sie nicht davon abhält, dieses Scheitern als „Erfolg“ darzustellen.

Ihre Partei, die Opposition, die öffentliche Meinung, Europa - alle lassen "Mutti" im Schnee stehen. Foto: Eurojournalist(e)

(KL) – Wie schön, nach dem Brüsseler Gipfel am Montag kam tatsächlich so etwas wie Begeisterung auf. Man habe den richtigen Lösungsansatz gefunden, wurde mitgeteilt, die neuen Vorschläge der Türkei würden beim nächsten Gipfel am 17. und 18. März eingetütet und dann wird alles besser. Wirklich? Die europäische Politik hechelt von Gipfel zu Gipfel, hat ihr Schicksal in die Hände des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan gelegt, ist am Mangel der eigenen Solidarität gescheitert und versucht nun, uns das als „Erfolg“ zu verkaufen?

Man sollte sich das einmal genauer anschauen, wie die Türkei gerade ganz Europa am Nasenring durch die Manege führt, allen voran die Bundeskanzlerin, deren mutige und richtige Politik in der Flüchtlingsfrage praktisch gescheitert ist. Angela Merkel muss hilflos zusehen, wie Erdogan die 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge als „Rohstoff“ für seine Verhandlungen mit der EU missbraucht – und die Kanzlerin muss gute Miene zum bösen Spiel machen. Erdogan will die illegal nach Europa gekommenen Flüchtlinge eins-zu-eins gegen in der Türkei registrierte syrische Flüchtlinge „austauschen“. Und in Brüssel wollte dann auch niemand mehr nachfragen, was dann mit den in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlingen passieren wird. Abgesehen davon, dass gerade alle zuschauen, wie Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“ unterschieden werden, ist das einzige Argument für diesen „Tausch“, den sich die Türkei mit viel Geld und Zugeständnissen abkaufen lässt, vollkommen realitätsfern. Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk jubilierte, dass damit den Schleppern das Handwerk gelegt würde, da Flüchtlinge nun wüssten, dass wenn sie illegal in die EU einreisen, sie in die Türkei abgeschoben würden.

Dieses Argument ist natürlich falsch. Denn Menschen auf der Flucht, Menschen, die ihr Leben und das ihrer Familien retten wollen, werden nach wie vor jede sich bietende Möglichkeit nutzen, Kriegsgebiete zu verlassen und dorthin zu gelangen, wo sie sich sicher fühlen. Und das ist nun einmal in den Augen der Flüchtlinge aus den Nahen und Mittleren Osten Europa. Und daran wird sich nichts, aber auch gar nichts durch die „Ergebnisse“ des Gipfels am Montag ändern.

Wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen muss sich die Kanzlerin eingestehen, dass sie mit ihrer Politik gescheitert ist. Nicht nur, dass sich ihre eigene Partei, ihr Koalitionspartner und die öffentliche Meinung in Deutschland immer weiter von ihr abwenden, in Brüssel musste sie auch sehen, dass ihre Position auch in Europa nicht mehr trägt. Angela Merkel wird diese Woche nicht gut schlafen können, denn am Sonntag könnte es gut sein, dass die Wählerinnen und Wähler „Mutti“ auch alleine lassen.

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