Wie korrupt wird die nächste EU-Kommission?

Für das Organisierte Verbrechen wäre es klassxe, würde Italien das Justiz-Ressort in Brüssel erhalten. Foto: EmDee / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ist an sich schon ein Skandal, der in erster Linie damit zu tun hat, dass die Präsidentin der EU-Kommission mehrere Verfahren gegen sich laufen hat und laut Umfragen ihr Amt in ihrer ersten Amtszeit so schlecht ausgeübt hat, dass ihre Arbeit in 24 von 27 Mitgliedsstaaten von den Wählerinnen und Wählern als schlecht eingestuft wird. Doch wenn es um die europäische Politik geht, interessiert sich ohnehin im Postengeschacher niemand um die Interessen und Meinungen der Bürger, sondern nur für politische und persönliche Karrieren.

Momentan ist man in den Mitgliedsstaaten dabei, auf Bitte der Kommissions-Präsidentin jeweils zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau, für die Posten der Kommissare zu benennen, zusammen mit den entsprechenden Ressortwünschen. Und hier wird ein Ressort besonders interessant werden – das Justiz-Ressort. Für dieses interessiert man sich besonders in Italien, da klar ist, dass die skandalöse „Justizreform“, die der italienische Justizminister Carlo Nordio gerade im Auftrag seiner Chefin Georgia Meloni durchboxt, nur dann eine Chance hat, wenn das Justizressort der Kommission sie nicht direkt wieder einkassiert. Dazu kommen über 70 weitere Verfahren, die gerade gegen Italien anhängig sind und da wäre es sehr praktisch, würde Italien das Justizressort erhalten, um diese Verfahren unter den Teppich kehren zu können.

Bei der italienischen „Justizreform“ geht es in erster Linie darum, Kriminellen aus besseren Kreisen, also aus der Politik, der Justiz, den Staatsunternehmen und der Mafia, Straffreiheit zu organisieren. Hierzu sieht die „Reform“ vor, das Delikt des „Amtsmißbrauchs“ abzuschaffen, was bedeutet, dass Amtsträger, die in Ausübung ihres Amts Straftaten begehen, vor Verfolgung zu schützen. Dazu sollen Telefonüberwachungen solcher Personen verboten werden, nachdem es zu einigen Skandalen aufgrund abgehörter Telefonate zwischen solchen Kriminellen in Anzug und Krawatte kam. Doch Straffreiheit für hochrangige Politiker, Richter und Staatsanwälte, Unternehmenskapitäne und Mafia-Bosse ist ein Konzept, das im europäischen Rechtsverständnis nicht vorgesehen ist. Da wäre es mehr als hilfreich, erhielte Italien das Justiz-Ressort in Brüssel.

Allerdings muss man sich in so einem Fall darüber klar sein, dass dann in Brüssel auch „il sistema“, sprich, das Organisierte Verbrechen mitregiert. Ob die EU-Abgeordneten, deren Aufgabe es ist, die neuen EU-Kommissare im Paket abzusegnen, auch solche „Details“ achten, ist fraglich. Immerhin haben sie es auch nicht geschafft, eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen zu verhindern, obwohl sie die Macht dafür gehabt hätten. Doch wurde VDL aus einem höchst seltsamen Konglomerat von Parteien aus dem Zentrum des Parlaments, Grünen (!) und Rechtsextremen gewählt, so dass es niemanden wirklich überraschen würde, geriete nun das Justizressort in den Dunstkreis der Mafia. Die kassiert ohnehin schon fleißig europäische Gelder, wie wir in unserer Serie „Europäische Gelder für die Mafia?“ 2023 dargestellt hatten.

Die Frage ist nur, ob VDL dreist genug ist, das Organisierte Verbrechen unter den Augen der Öffentlichkeit offen in die europäische Politik einsteigen zu lassen oder ob man anderweitig tricksen wird. Die Stimmen der Meloni-Partei „Fratelli d’Italia“ gab es für Von der Leyen nicht umsonst und nun darf man gespannt auf die Ernennungen warten. Ausgehandelt werden die Kommissar-Posten wie immer hinter verschlossenen Türen in Brüssel, ohne jede Transparenz und natürlich, ohne Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger. Aber die hatten ja schon bei der Besetzung des Postens der Kommissions-Präsidentin nichts zu melden, insofern ist das Prozedere für die Kommissarsposten wenig überraschend.

Man wird sehr genau darauf achten müssen, welche Kandidaten für welches Kommissions-Ressort vorgeschlagen werden. Und sollte Italien den Justiz-Kommissar stellen, kann VDL künftig direkt mit der Mafia verhandeln. Aber selbst das dürfte diese Frau nicht sonderlich stören.