Wie lange hält die Ampel in Berlin noch?

Steuert Olaf Scholz auf den "Deutschlandpakt" zu? Foto: European Commission (Christophe Licoppe) / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Die Lage für die Ampel-Koalition in Berlin wird von Woche zu Woche prekärer. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wieder, in denen die größte Oppositionspartei CDU/CSU mittlerweile auf ebenso viele Stimmen käme wie die drei Ampel-Parteien zusammen. So ist es wenig erstaunlich, dass sich in Berlin die Stimmen mehren, die den „Deutschlandpakt“ fordern, sprich, einen Wechsel dahin, was man früher einmal die „Große Koalition“ nannte, eine Regierung CDU/CSU-SPD. Doch so ganz einfach ist das nicht.

Im Bundestag wäre ein solcher „Deutschlandpakt“ problemlos realisierbar. Zusammen kämen SPD (dank des hohen Wahlergebnisses bei der letzten Bundestagswahl) und die CDU/CSU auf 404 von 736 Sitzen (also Stimmen), was eine bequeme Mehrheit darstellen würde. Nur – wer sollte einen solchen „Deutschlandpakt“ führen? Olaf Scholz, dessen SPD in den Umfragen gerade noch auf 14 % der Stimmen käme? Friedrich Merz, dessen CDU gerade bei 32 % liegt? Oder Markus Söder, der in der Union durchaus seine Unterstützer hat?

Klar ist, dass in der Ampel-Koalition nicht mehr viel geht. SPD, Grüne und FDP haben sich nicht mehr viel zu sagen, finden keine gemeinsamen Positionen zu den brennenden Fragen unserer Zeit und man kann sich nur schwer vorstellen, wie sich diese Koalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen 2025 durchhangeln will, vor allem wenn man bedenkt, dass hinter der CDU/CSU die AfD mit 21 % lauert. Insofern wäre jetzt ein Koalitionswechsel eine durchaus denkbare Möglichkeit, denn der Ampel-Koalition ist die Puste ausgegangen.

Für die Grünen und die FDP, die in dieser Koalition bislang keine „bella figura“ machen, wobei speziell Außenministerin Annalena Baerbock und Superminister Robert Habeck einen Aussetzer an den nächsten reihen, wäre das eine schlechte Entwicklung. Für die FDP, die ohnehin bei jeder Wahl vor der 5%-Hürde zittern muss, könnte dies das Ende auf Bundesebene bedeuten und für die Grünen wäre der Nachweis der Regierungs-Unfähigkeit kein gutes Zeichen für die kommenden Wahlen.

Ein Aussitzen der Ampel-Koalition bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 ist eigentlich keine Option mehr, es sei denn, die traditionellen Parteien wollen dafür sorgen, dass die AfD weiter gefährlich nah an die Macht kommt. Ein Koalitionswechsel müsste auf jeden Fall deutlich vor der Europawahl 2024 stattfinden, denn ansonsten läuft Deutschland Gefahr, einen Erdrutsch nach rechtsaußen bei dieser Wahl zu erleben.

Vieles spricht für einen „Deutschlandpakt“, der die Politiklandschaft Deutschlands mächtig durcheinander wirbeln würde. Das, was Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine „Regierung der nationalen Vernunft“ nennt, könnte tatsächlich die Karten in der deutschen Politik neu mischen.

Angesichts des Umstands, dass nun auch „Die Linke“ aufgrund der Parteineugründung von Sahra Wagenkknecht auseinanderbricht und ihren Fraktionsstatus verlieren wird, ist ohnehin viel Bewegung in Berlin. Das wäre ein Zeitpunkt, die lähmenden Streiterein in der Ampel-Koalition zu beenden und eine solide Regierung aufzustellen, die vielleicht besser in der Lage wäre, mit den aktuellen Problemen umzugehen.

Sollte ein „Deutschlandpakt“ entstehen, müsste dies wirklich relativ schnell geschehen, damit sich eine neue Regierung vor der Europawahl mit einer neuen Dynamik präsentieren könnte. Voraussetzung wäre allerdings, dass ein solcher „Deutschlandpakt“ die Brandmauer gegen die AfD repariert, die durch Friedrich Merz arg brüchig geworden ist. Doch muss man sich in der aktuellen Lage die Frage stellen, ob es ein „Deutschlandpakt“ viel schlechter machen könnte als die Ampel-Koalition. So oder so, es ist erstaunlich viel Bewegung in der Berliner Politiklandschaft und wer weiß, vielleicht führt das zu einer neuen und handlungsfähigen Regierung. Die Adventszeit wird in der deutschen Politik sehr spannend werden.