Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen?

Thomas de Mazière (rechts, mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel), wollte den NSA-Skandal von Washington aus für beendet erklären. Foto: Secretary of Defense / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Wie unendlich peinlich – da spähen deutsche Geheimdienste für die wild gewordene amerikanische NSA europäische Unternehmen, die französische Regierung und die EU-Kommission aus, da lügen die verantwortlichen Politiker, dass sich die Balken biegen und wir, in deren Namen all das geschieht, schauen achselzuckend zu und finden das nur irgendwie blöd. Aber es ist mehr als nur „irgendwie blöd“ – es handelt sich um eine Mischung aus „Abschaffung der Bürgerrechte“ und „Hochverrat an der europäischen Idee“ und langsam, aber sicher, müssen wir Deutsche und von den europäischen Partnern die Frage gefallen lassen, ob wie eigentlich noch ganz richtig ticken, dass wir immer und immer wieder die gleichen Leute wählen, die gerade dabei sind, das zarte Pflänzchen Europa zu zertrampeln. Statt unsere demokratischen Möglichkeiten zu nutzen und diese Lobby-Marionetten endlich zum Teufel zu jagen.

Der BND-Skandal ist bei weitem nicht nur ein Problem deutscher Geheimdienste, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Denn die Aktivitäten des BND; die seit 2005 andauern und in deren Rahmen offenbar eine Überwachung der europäischen Partner in nie gekanntem Ausmaß stattgefunden hat, wirft eine Reihe von Fragen auf, die von den zuständigen Politikern mit dem Hinweis auf „Staatsgeheimnisse“ nicht beantwortet werden.

Wie kann es sein, dass Europa unter dem Impuls der deutschen Regierung (und seltsamerweise nicht nur der CDU/CSU, sondern auch der SPD von Sigmar Gabriel!) ein TTIP mit den USA verhandelt, nachdem deutsche Geheimdienste den Amerikanern alle vertraulichen Informationen zu europäischen Positionen verraten haben? Angesicht des BND-Skandals ist der erste, aber lange nicht der einzige Schritt, dass die TTIP-Verhandlungen sofort beendet werden. Es ist schlicht undenkbar, dass Europa den Amerikanern Eingriffsmöglichkeiten in die europäische Wirtschaft und sogar in die europäische Gesetzgebung gewährt, nachdem sich die USA Europa gegenüber wie eine feindliche Macht aufführen – und die deutschen Verantwortlichen werden gefälligst erklären müssen, was sie dazu bewegt hat, sich aktiv daran zu beteiligen, dass die europäischen Partner und Deutschland selbst so ausgespäht werden. Der Hinweis darauf, dass man Staatsgeheimnissen unterliegt und daher nichts zur Aufklärung dieses Skandals beitragen kann, der reicht jetzt nicht mehr.

Deutschland wird immer mehr zum Buhmann Europas. Nicht nur, dass die Merkel’sche Austerität ganze Völker Südeuropas ins Elend stürzt (und auch in Deutschland schon knapp 15 % der Bevölkerung unter die Armutsgrenze drückt), nicht nur, dass Deutschland sich im Jahr 2015 weigert, mit Griechenland über die Rückzahlung des von den Nazis eingezogenen „Zwangskredits“ zu reden, nicht nur, dass das internationale Bild Deutschlands heute von Pegida, brennenden Asylbewerberheimen und rechtsextremen Schlägertrupps geprägt wird, nein, jetzt muss Deutschland auch noch Hochverrat an den europäischen Partnern begehen.

Jetzt reicht’s. Die deutsche Regierung mit ihren Parteien wird für die Deutschen und die Europäer untragbar. Die für diesen Skandal verantwortlichen Politiker gehören nicht vor Untersuchungsausschüsse des Bundestags, denen sie ohnehin keine Auskünfte geben, sondern vor den Europäischen Gerichtshof. Und solange die Vorwürfe dieses unglaublichen Verrats gegen Deutschland nicht geklärt sind, sollte Deutschland, ebenso, wie man es mit Russland nach der Annektierung der Ukraine gemacht hat, das Stimmrecht im Europarat entzogen werden.

Und wir alle haben eine große Verantwortung – bei allen kommenden Wahlen. Wer unter Kenntnis dieser Skandale, aber auch unter Berücksichtigung der asozialen Innen- und Europapolitik dieser Regierung weiterhin für diejenigen Parteien stimmt, die all das zu verantworten haben, der macht sich mitschuldig an allem, was da noch passieren wird. Es ist an der Zeit, aus der intellektuellen Lethargie aufzuwachen und den Mut aufzubringen, anders zu wählen. Den schlimmer als das, was unsere aktuelle Regierung abliefert, kann es gar nicht mehr werden.