Wieder nichts…

Pedro Sanchez, ein unglücklicher Wahlsieger... Foto: (c) Ministry of the Presidency. Goverment of Spain / Wikimedia Commons

(KL) – Es gibt Siege, die schmecken bitter. So auch der Erfolg der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) bei den Neuwahlen – mit 28 Prozent ist die PSOE zwar die stärkste Partei und Sanchez wird sicherlich beauftragt werden, die Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung auszuloten, doch das dürfte ähnlich erfolgreich verlaufen wie zuletzt. Ob er nun die Spanier so oft wählen lässt, bis er mit dem Ergebnis leben kann?

Auf den zweiten Platz kam die Partido Popular (PP), die 20,8 % erreichte (+ 4,1 %), gefolgt von den Rechtsextremen der Vox (15,1 %, +4,8 %). Das linke Wahlbündnis Unidas Podemos (UP) erzielt 12,8 % und die „Ciudadanos“ 6,8 %. Und einmal mehr reicht es zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen – das politische Patt bleibt bestehen.

So oder so, es gibt keine Koalitionsmöglichkeiten, weder rechts noch links. Und Sanchez kann auch keine Minderheitsregierung anbieten, denn seine politischen Gegner werden dies nicht zulassen. Statt die politische Lage in Spanien zu beruhigen, werden diese Neuwahlen das Chaos noch ein wenig vertiefen. Angesichts der Spannungen im Land, unter anderem wegen der Katalonien-Frage, bräuchte Spanien gerade eine handlungsfähige Regierung und die wird es erneut nicht bekommen.

In Spanien passiert gerade das, was allen Ländern droht, die eine lange Geschichte eines Zweiparteien-Systems hatten und noch haben – die früheren Volksparteien sind keine Volksparteien und angesichts der Fraktionierung der Parteienlandschaft sind auch Koalitionsbildungen immer schwerer, da Zusammenarbeiten zwischen eingefleischten politischen Gegnern nötig sind, damit überhaupt noch Mehrheiten gebildet werden können. Die Zeiten von „links“ und „rechts“ sind vorbei, die Politik wird sich neu erfinden müssen und das nicht nur in Spanien.

Die Anzahl Sitze im neuen Parlament lässt eigentlich nur eine mathematische Konstellation zu: Die PSOE (120 Sitze) und die Unidas Podemos (35 Sitze) verfügen mit 155 Sitzen zusammen über eine Mehrheit, doch haben beide bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Die rechten Kräfte PP (88 Sitze), Vox (52 Sitze) und die Ciudadanos (10 Sitze) kämen zusammen nur auf 150 Sitze und man kann sich weder bei der PP noch bei Ciudadanos vorstellen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Vox eingehen könnten (für die es ohnehin nicht reicht). Und dass es nicht zu einer großen Koalition PSOE-PP kommt, scheint in Spanien klar zu sein – doch was ist heute schon noch sicher in der Politik?

Die nächsten Wochen werden wieder sehr schwierig in Spanien werden, doch sollte niemand ob dieses Politchaos lächeln – spätestens seit der Landtagswahl in Thüringen wissen wir, dass uns in absehbarer Zeit genau das Gleiche erwartet. Die politische Landschaft ist in Bewegung und wir erleben das Aussterben der Dinosaurier – only the fittest will survive.