Wird Emmanuel Macron Europa retten oder spalten?

Der französische Wirtschaftsminister schlägt vor, die Stelle eines „Euro-Kommissars“ zu schaffen, der die europäische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik managen soll.

In Blau, die Eurozone (ohne die nördlichen baltischen Staaten und Finnland). Aber was wird aus den Staaten in grau? Foto: Glentamara / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Das Interview, das der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der Süddeutschen Zeitung gegeben hat, birgt Sprengstoff. Denn mit der Forderung nach der Einrichtung eines „Euro-Kommissars“ fordert Macron einerseits eine neue, solidarischere Ausrichtung der Europäischen Union, definiert diese aber auf der anderen Seite neu – denn sollte dieser Vorschlag bei den Ländern der Euro-Zone Zustimmung finden, dann würde das bedeuten, dass es künftig zwei Europas gibt – das „Euro-Europa“ mit 19 Ländern und die Europäische Union mit 28 Ländern. Die Frage stellt sich, was mit den Ländern passieren soll, die nicht Mitglieder der Euro-Zone sind.

„Wir wollen Europa neu gründen“, sagte Macron, der nicht zu unrecht unterstrich, dass das institutionelle Europa in den Griechenland-Verhandlungen schlicht versagt habe. Nach seinem Plan soll der neue „Super-Kommissar“ über ein eigenes Budget verfügen, das beispielsweise Transferzahlungen ermöglichen soll, was nach einer deutlich solidarischeren europäischen Politik klingt. Doch, wie so oft, dürfte der Teufel im Detail stecken. Denn eine gemeinsame europäische Sozialpolitik klingt im Munde von Emmanuel Macron nicht unbedingt danach, als wolle er gemeinsame hohe Sozialstandards schaffen, sondern vermutlich diese eher nach unten korrigieren. So erfährt Macron in seinem Heimatland gerade mächtigen Gegenwind in seiner eigenen Partei (PS), weil er laut darüber nachdenkt, die 35-Stunden-Woche aufzuweichen.

Dennoch ist zumindest der Plan einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik verlockend. Denn wenn europäische Investitionen dort erfolgen, wo sie gerade am dringendsten benötigt werden, wäre Europa endlich in der Lage, konjunkturelle Impulse dort zu geben, wo die Menschen sie wirklich brauchen. Und ein „Euro-Kommissar“, der für Wirtschaft und Finanzen zuständig wäre, könnte auch dafür sorgen, dass sich kein Land auf Kosten eines wirtschaftlich schwächeren Landes gesund stoßen könnte, so wie es Deutschland auf dem Rücken der Griechenland-Krise tat und tut.

Allerdings ist eine Frage mehr als kritisch: Was passiert mit den EU-Mitgliedsstaaten, die nicht zur Euro-Zone gehören? Ist dieser Plan nicht das letzte Element, was die Briten dazu verleiten könnte, für den Ausstieg aus der EU zu stimmen? Cameron, allerdings auch einige andere europäische Spitzenpolitiker, wollen weniger Europa, während Macrons Vorschlag eindeutig in Richtung „mehr Europa“ geht – allerdings nur für diejenigen Länder, die auch den Euro eingeführt haben.

Interessant wäre es auch zu erfahren, ob es sich um einen „Alleingang“ von Emmanuel Macron handelt, oder ob dieses Projekt mit anderen abgesprochen ist. Wenn die Frage des Umgangs mit den Nicht-Euro-Ländern zufriedenstellend geklärt werden könnte, wäre Macrons Vorschlag ein Meilenstein auf dem Weg zu einem wirklich vereinten Europa. Vorausgesetzt, der neue „Euro-Kommissar“ heißt nicht Wolfgang Schäuble…

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