Wo die echten Probleme liegen…

Das kiann man wohl sagen... Foto: Christopher DOMBRES / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Eine Gruppe von Forschern an der renommierten Universität von Berkeley in Kalifornien hat untersucht, was es den französischen Staat kostet, dass die 3520 reichsten Haushalte Frankreichs nicht weniger als 140 Milliarden Euro in Steuerparadiesen versteckt haben. Gleichzeitig haben diese superreichen Haushalte lediglich 9,1 Milliarden Euro beim Finanzamt deklariert – die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen kosten den französischen Staat deutlich mehr als die verschwind geringen Beträge durch den sogenannten Sozialbetrug. Nicht die Ärmsten kosten den französischen Staat am meisten Geld, sondern die Reichsten.

Die sozialen Ungerechtigkeiten vergiften mehr und mehr das Klima der Gesellschaft. Eine Handvoll superreicher Familien profitieren von den Steuersenkungen auf große Vermögen, und da man fälschlicherweise davon ausgeht, dass diese Superreichen die Wirtschaft am Brummen halten, werden sie gehätschelt und hofiert. Dabei entsteht die Wertschöpfung der Volkswirtschaft nicht etwa auf den Sparkonten der Superreichen auf den Cayman Islands, sondern in den Betrieben des Mittelstands, die permanent mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Die 3520 superreichen Familien (0,01 % der Haushalte…) verfügen über fast die Hälfte des gesamten französischen Sparvermögens – und der größte Teil dieses Gelds ist in Steueroasen angelegt, wo niemand einen Zugriff hat. Das ist sicherlich legal und beschäftigt eine ganze Armada von Fachanwälten, Steuerberatern, Anlageprofis und anderen Berufen, die sich darauf spezialisiert haben, Gesetzeslücken kreativ zum Vorteil Einzelner und zum Nachteil aller auszunutzen. Doch dieses System weist Risse auf und wird nicht ewig so weitergehen können.

Während diese Superreichen vom Staat hofiert und geschützt werden, verfolgt man gnadenlos all diejenigen, denen es finanziell nicht so gut geht. Arbeitslose, Alte, Kranke, Schwache – für diese Bevölkerungsgruppen ist leider nicht genug Geld da, denn es geht darum, die Superreichen nicht allzu sehr zu nerven, da diese ansonsten, so sagt die hohe Politik, Frankreich den Rücken kehren könnten. Dabei scheint niemand zu merken, dass dies längst passiert ist. Zwar sind die entsprechenden Familien noch in Frankreich, wo sie von den Infrastrukturen profitieren, die anderen durch ihre Steuern finanzieren, doch ihr Kapital ist längst in die Steuerparadiese geflüchtet.

Finanziellen Schaden richten nicht die Armen an, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, sondern die Superreichen, die ihr sauer erspekuliertes Geld lieber am Fiskus vorbei in die Steuerparadiese schleusen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dabei entsteht, ist ungleich viel höher als derjenige, den eine Handvoll Arbeitsunwilliger verursacht.

Die Verwaltungen sollten ihre Feindbilder ändern und aufhören, die Ärmsten der Armen unter Generalverdacht zu stellen und bei diesen Personen die Daumenschrauben anzuziehen. Stattdessen sollte man lieber politisch dafür sorgen, dass Steueroasen ausgetrocknet werden und die Superreichen ihren fairen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft leisten. Doch die 3520 superreichen Haushalte müssen sich keine Sorgen machen. Nach dem Regierungswechsel in Paris erhielten sie als Morgengabe die Abschaffung der Steuer auf große Vermögen (ISF), die durch eine Art Pauschalsteuer auf Immobilien ersetzt wurde, was für die Superreichen deutlich günstiger kommt.

Diese sozialen Ungleichheiten sind der Boden, auf dem der Extremismus gedeihen kann. Wer sie pflegt und fördert, wird sich schon morgen wundern. Denn ewig werden sich die Menschen das nicht gefallen lassen.