Zehntausende gehen in 45 Ländern gegen das TTIP auf die Straße

Die Menschen wollen diese Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA nicht - macht endlich Schluss mit euren Geheimverhandlungen! Foto: Attac

(KL) – Sie hören einfach nicht zu. Obwohl nach allen Umfragen die Mehrheit der Europäer gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen ist, wird munter hinter verschlossenen Türen weiter verhandelt. Dagegen gingen am Wochenende Zehntausende Menschen in 45 Ländern auf die Straße. Von den über 750 Aktionen weltweit fanden alleine 230 in Deutschland statt.

Wofür wählen wir eigentlich Politiker? Damit diese, unter dem Druck von Lobbys und anderen zwielichtigen Gestalten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger verkaufen? An die USA; die künftig nicht nur ein Wörtchen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden will, sondern mit privaten Schiedsgerichten europäische Staaten zu Strafzahlungen verurteilen will, wenn diese keine optimalen Marktbedingungen für amerikanische Großkonzerne schaffen? Die dafür sorgen werden, dass europäische Standards in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht und Verbraucherschutz, für die Jahrzehnte lang gekämpft wurde, in die Tonne getreten werden? Es ist unglaublich, dass immer noch europäische Politiker diese „unfreundliche Übernahme“ Europas durch die USA mit Begeisterung vorantreiben, wobei ihr einziges Argument das vage Versprechen auf ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % ist, die auch bislang nirgends festgeschrieben sind.

Die Politiker, die sich so für das TTIP und die anderen Abkommen stark machen, müssen sehr persönliche Gründe für ihr Verhalten haben – bei denen die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben, wohl kaum eine Rolle spielen. Doch sie sollten sich vorsehen – wenn die Abhöraktivitäten der NSA öffentlich wurden, dann darf man auch davon ausgehen, dass es eines Tages ein „TTIPleak“ geben wird, das öffentlich machen wird, wer was dafür bekommen hat, dass er diese unsäglichen Abkommen, mit denen Europa seine wirtschaftliche Zukunft an die USA verschenkt, so unterstützt hat.

Überall in Europa gingen die Menschen am Samstag auf die Straße, in München (23.000), in Wien (10.000), in Leipzig (ja, in Leipzig, dort gibt es nicht nur verwirrte „Pegida-Paranoiker“, sondern auch denkende Menschen…) und überall in Europa. Mit phantasievollen Aktionen wie einer Fahrraddemo in Karlsruhe, einem Trecker-Korso in Neu-Ulm, mit Drachenbooten auf dem Main bei Frankfurt, einem Flashmob in Fritzlar und einer Storchenparade in Bonn bis zur symbolischen Beerdigung der Demokratie in Husum dachten sich die TTIP-Gegner phantasievolle und friedliche Aktionen aus. An vielen Orten wurden Unterschriften für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen fast 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet haben. Und die dennoch aus fadenscheinigen Gründen von den europäischen Institutionen nicht anerkannt wird.

Noch besteht Hoffnung. Denn diese Abkommen müssen vom Europäischen Parlament unterzeichnet werden und das bedeutet, dass man weiter Druck machen kann. Dass sich das korrupte Brüsseler Europa für die Sorgen der Menschen nicht interessiert, das weiß man seit langem. Wenn das TTIP gestoppt werden kann, dann nur in Straßburg. Und eines ist klar – sollten die Verantwortlichen diese Abkommen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchboxen, verliert dieses Europa sein letztes bisschen Legitimität. Und kündigt seinen Bürgerinnen und Bürgern damit die Zusammenarbeit auf. Wir alle werden uns zu gegebener Zeit daran erinnern.