Zeigen uns die Schweizer die richtige Richtung?

Wird die Schweiz am Sonntag das bedingungslose Grundeinkommen beschliessen? Foto: Captain Blood at de.Wikipedia / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0

(KL) – Am Sonntag, den 5. Juni, steht das Wahlvolk in der Schweiz vor einer schwierigen Entscheidung. Zur Abstimmung steht ein Gesetzesvorhaben, das die Sozialpolitik der Schweiz, in der Folge aber auch diejenige anderer Länder nachhaltig verändern könnte. Im Rahmen dieser Volksabstimmung entscheiden sich die Schweizer, ob sie das „bedingungslose Grundeinkommen“ einführen wollen oder nicht. In der Schweiz würde dies ungefähr 2.260 € betragen, wobei man bei der Einschätzung dieses Grundeinkommens auch die deutlich höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigen muss.

Und – Überraschung, die Initiative kommt nicht etwa von „linken“ Parteien, sondern von einem Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die überwiegend aus dem liberalen Lager stammen. Hintergrund, so steht es auch im Text, der zur Abstimmung steht – es geht darum, „der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen, ein würdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzuhaben“ – und dafür soll es künftig, wenn die Initiative angenommen wird, 2500 Franken und 625 für jedes Kind geben – steuerfrei.

Damit es keine sozialen Konflikte gibt, sollen Arbeitnehmer, deren Gehalt unter diesen 2500 Franken liegt, einen Ausgleich erhalten, um mindestens dieses Einkommensniveau zu haben. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme das Ende der Verarmung der unteren Gesellschaftsschichten darstellen würde, kann der Staat bei diesem Vorhaben jede Menge Geld sparen. Denn das „bedingungslose Grundeinkommen“ bedeutet auch den Wegfall der Verwaltung von Armut, die teurer ist, als den Menschen diesen Sockel zu ermöglichen.

Für die Betroffenen wäre dieses „bedingungslose Grundeinkommen“ eine Hoffnung auf ein besseres Leben. Und angesichts der Tatsache, dass in unseren westlichen Ländern genug Geld vorhanden ist, um Armut nicht nur für viel Geld zu verwalten, sondern vor allem zu bekämpfen, könnte von der Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz ein wichtiges Signal ausgehen. Man darf gespannt sein, wie das Ergebnis lauten wird. Momentan sieht es in den Umfragen allerdings nicht danach aus, als würden die Schweizer für diese Initiative stimmen – nur rund 40 % sagen in den Umfragen, dass sie diese Initiative unterstützen. Doch das sind Umfragen und handfeste Ergebnisse gibt es erst am Sonntag.