Zentraleuropa: Die Autoritären setzen sich durch

Putin und der serbische Präsident Vucic - auf solche Länder kann die EU verzichten... Foto: Kremlin.ru / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Russland und Wladimir Putin können wohl künftig auf die Unterstützung von Ungarn und Serbien zählen. Bei den Wahlen in beiden Ländern am Wochenende setzte sich in Ungarn Viktor Orban mit absoluter Mehrheit durch, während in Serbien Alexander Vucic das gleiche gelang, sogar mit einem noch höheren Stimmenanteil. Beide Länder lehnen sich stark an Russland an und offenbar kommt ihnen der Ukraine-Krieg sogar entgegen. Während für Serbien langsam die Tür zur EU zufällt, bewegt sich Ungarn mit Viktor Orban in Richtung Ausgang. Für Putin-Fans sollte in der EU eigentlich kein Platz sein.

Nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs ätzte Orban sofort los. „Enorme internationale Kraftzentren haben sich gegen uns in Stellung gebracht“, jammerte er und identifizierte sogleich seine „Feinde“ – die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten“. Aha. Die Ukraine und “Brüssel” zählen also zu den Feinden Ungarns und Russland zu Ungarns Freunden. Da stellt sich doch die Frage, wann und wie man Ungarn aus der EU werfen kann, denn wenn sich Viktor Orban als „Feind Europas“ aufführt, dann gibt es eigentlich keinen Grund, dass die EU Ungarn weiter finanziert.

In Serbien ist die Situation nicht anders. Alexander Vucic holte bei der Wahl rund 60 % der Stimmen und schaffte es also, sowohl die nicht so zahlreichen pro-europäischen Wähler und die zahlreichen pro-russischen Wähler hinter sich zu vereinen. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass Russland das momentan einzige Land ist, das die territorialen Ansprüche Serbiens auf das Kosovo unterstützt. Und damit wäre das Thema EU-Beitritt Serbiens wohl endgültig vom Tisch.

Ungarn ist es bereits, Serbien wäre es gerne – Blutsauger der EU. Doch weder in Budapest, noch in Belgrad haben die autoritären Herrscher begriffen, dass die EU kein Füllhorn ist, aus dem man sich munter mit Millionen und Milliarden bedienen kann, ohne dass es eine Verpflichtung gäbe, die Spielregeln der EU einzuhalten.

Und wieder einmal zeigt sich, dass die EU ihre Geschäftsordnung dringend reformieren muss, damit endlich die Möglichkeit geschaffen wird, Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheiten statt einstimmig zu treffen und damit die Möglichkeit geschaffen wird, Mitglieder, die sich nicht an die europäischen Regeln halten, vor die Tür zu setzen, statt sie weiterhin durchzufüttern.

Wenn Ungarn und Serbien meinen, dass sie mehr von einer Zusammenarbeit mit dem russischen Despoten haben, dann kann man ihnen nur alles Gute für die Zukunft wünschen und nebenbei anmerken, dass sie auf das falsche Pferd setzen. Aber in der EU haben weder Ungarn noch Serbien etwas verloren und die EU muss endlich reagieren und diese völlig anachronistische und lähmende Regel der Einstimmigkeit abschaffen und dafür ein neues europäisches Projekt aufsetzen, das den Realitäten des 21. Jahrhunderts entspricht. Die Tatsache, dass sich die EU-Oberen seit Jahrzehnten vor einer solchen Reform drücken, ist dafür verantwortlich, dass die EU auf der internationalen Bühne keine Rolle spielt. Und das sollte sich schleunigst ändern.