Ziemlich beste Freunde

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed führt die EU am Nasenring durch die Manege... Foto: AlQalamTV Tunisia / Wikimedia Commons / CC-BY 3.0

(KL) – Kais Saied, der Präsident Tunesiens, gehört zu den Menschen, die man mit Vorsicht genießen sollte. Innenpolitisch unter Druck, ist der erklärte Homophobe, Islamist und Israel-Feind ein vehementer Verfechter der Todesstrafe und auch die Gleichberechtigung von Frauen ist ihm ein Gräuel. Das allerdings hielt Ursula von der Leyen und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni nicht davon ab, nach Tunis zu reisen und Saied viel Geld mitzubringen, damit Tunesien den Flüchtlingsstrom aus Tunesien unterbindet. Oder, wie ein Brüsseler Beamter zitiert wird, damit Kais Saied zum „Türsteher Europas“ wird.

Dabei ist die EU nicht bei ihrer ersten Kooperation mit Staaten, die sie ansonsten von oben herab betrachtet. Wie 2016, als die damalige Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini eine geheimes Abkommen mit vier ostafrikanischen Staaten abschloss, das die Zahlung von Milliarden an vier höchst kritisierte Regimes vorsah, wenn diese vier Länder (Eritrea, Sudan, Somalia und Äthiopien) Flüchtlinge daran hindern würden, den Weg übers Mittelmeer zu wagen. Dass unter den damaligen Staatschefs welche waren, die Konzentrationslager für Christen eingerichtet hatten und sogar per internationalem Haftbefehl gesucht wurde, störte die damaligen EU-Verantwortlichen ebensowenig wie heute die Aussagen eines Kais Saied.

Erschreckend ist, dass man in Brüssel seit Jahren Lösungswege kennt, mit dem man das Massensterben im Mittelmeer beenden könnte. So spricht man seit Jahren davon, Asylzentren in Nordafrika einzurichten, wo man prüfen könnte, ob jemand Anspruch auf Asyl hat und wenn ja, eine sichere Überfahrt organisieren könnte. Doch außer Gerede passiert nichts, stattdessen wird Frontex aufgerüstet, stattdessen werden humanitäre Rettungsschiffe behindert und kriminalisiert und stattdessen gibt man lieber einem Kais Saied eine Milliarde Euro, damit dieser seinen autoritären Staat weiter ausbauen kann.

Nun hat die EU noch nie sehr sorgfältig darauf geachtet, mit wem sie Geschäfte macht. Doch muss man festhalten, dass das Gerede, nach dem man einen „Kampf gegen die Schlepper“ führt, nur Geschwätz ist. Die EU perfektioniert das Geschäftsmodell der Schlepper, treibt die Preise in die Höhe (was das sinistre Geschäft der Schlepper noch attraktiver macht) und führt stattdessen Krieg gegen die Flüchtlinge.

Alleine in diesem Jahr zählt das Flüchtlingskommissariat UNHCR bereits 1037 Menschen, die beim Versuch nach Europa zu kommen, im Mittelmeer ertrunken sind. Das sind die offiziellen Zahlen. Wobei den meisten klar ist, dass man an diese Zahl auch eine Null hängen kann – das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden.

Die Bilder aus Tunis lassen einem das Mittagessen wieder hochkommen. Alleine, dass die von Skandalen angefressene Ursula von der Leyen überhaupt noch die EU vertreten darf, ist ein Skandal. Dass die EU Milliardenbeträge in ein mehr als fragwürdiges Regime pumpt, ist unglaublich, ebenso wie der Umstand, dass man sich hartnäckig weigert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, mit dem der Massenmord im Mittelmeer beendet werden könnte.

So lange mehr als zweifelhafte Politikerinnen wie Ursula von der Leyen weiterhin schalten und walten können, wie sie wollen, darf man sich nicht wundern, dass bei jeder Wahl die Beteiligung sinkt und die Extremisten weiter Zulauf haben. Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker hat die EU bereits in eine Struktur zur legalen Steuerhinterziehung umgebaut, Ursula von der Leyen tritt nun den Beweis an, dass selbst heftigste Korruptionsskandale denjenigen nichts anhaben können, die auf der richtigen Ebene angekommen sind. Da wundert man sich auch nicht mehr, dass sich die EU-Spitzen so prächtig mit Autokraten und Diktatoren verstehen.

Die EU ist heute krank, zerfressen von Korruption und Machtmißbrauch, gekoppelt mit einer erschreckenden Ineffizienz. Das falsche Führungspersonal, das falsche interne Regelwerk und die falsche politische Ausrichtung – man darf gespannt sein, ob die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2024 noch 30 % oder 40 % beträgt. Aber wie will man auch das verteidigen, was die Von der Leyen & Ko. international abziehen? Es wird Zeit, dass diese Vertreter einer anderen Epoche endlich ihren Hut nehmen. Am besten, bevor sie die EU komplett zerstört haben.