Zwei Wochen, die angeblich entscheidend sein sollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöht den Druck auf die EU, eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage zu finden. Beim nächsten Gipfel. Genau wie vor dem letzten Gipfel.

Solche Flüchtlingstrecks auf der "Balkanroute" sind Vergangenheit - der Balkan ist dicht. Foto: photog_at / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Das ist schon traurig, was die EU gerade zum Thema der Flüchtlinge abzieht. Geschlossene Grenzen, hasserfüllte Reden der Politiker, die Renaissance der Neonationalisten, Populisten und Ausländerhasser, und irgendwo zwischen den Interessen der europäischen Schreibtischtäter stehen Zehntausende Flüchtlinge und wissen nicht, wie ihr Leben weitergehen soll. Das war auch der Grund, warum der letzte europäische Gipfel Ende letzter Woche zum „Schicksalsgipfel“ hochgeredet wurde, der er dann allerdings nicht wurde. Aus Angst vor der zu erwartenden Auseinandersetzung mit den Visegrad-Staaten, aber auch mit Österreich, dem Baltikum und Großbritannien, vertagte man sich auf den Monat März. Denn offenbar war die Lösung der Flüchtlingsfrage plötzlich gar nicht mehr so dringend. Bis zum Montag. Dann wurde sie es auf einmal wieder.

Offiziell ist geplant, bei diesem neuerlichen „Sondergipfel“ ein gemeinsames Maßnahmenpaket mit der Türkei vorzustellen. Ob es dieses tatsächlich geben wird, ist allerdings fraglich, denn die Türkei ist gerade stocksauer auf die EU, die ihrerseits tatsächlich zu glauben scheint, die Türkei würde, sofern der Preis stimmt, schon das Flüchtlingsproblem für die EU lösen. Aber entweder schätzt die EU die Türkei falsch ein, oder aber man hat in Brüssel nicht die letzten Erklärungen Erdogans gehört, der laut und deutlich beklagte, dass die EU noch gar kein Geld überwiesen habe und dass die Türkei keinen Flüchtling aufhalten werde, der weiter in Richtung Westen reisen möchte.

Doch was soll in diesen zwei Wochen passieren, was auch nur ansatzweise Hoffnung machen könnte, dass eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage möglich sei? Ungarn hat inzwischen angekündigt, keinesfalls Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, die Slowakei hat bereits eine Klage gegen die Verteilung von Flüchtlingen angekündigt, Frankreich hat eine Obergrenze definiert und Österreich die Anzahl der täglich akzeptierten Asylanträge zu deckeln. Was sollte sich bitte an diesen Dingen innerhalb von zwei Wochen ändern? Keines der genannten Länder wird nur einen Fingerbreit von seiner Haltung abweichen und im Gegenteil, es darf mit Spannung geschaut werden, welche Grenzen sich bis dahin noch geschlossen und welche Konflikte sich in der Türkei weiter entwickelt haben werden.

Die Vorstellung „die Türkei wird’s schon richten“ zeigt eigentlich nur die völlige Hilflosigkeit und Lähmung der EU in den wichtigen Fragen unserer Zeit. Trotz aller Bedenken zu seiner Person stilisiert man gerade Erdogan zum „Heilsbringer“ und das unter völliger Verkennung der Lage in der Türkei. Bis jetzt ist noch nicht einmal nachvollziehbar, welche Position die Türkei im Syrien-Konflikt spielt, ob sie diesen nicht ausnutzt, um ihren elenden Krieg gegen die Kurden weiterzuführen, wobei man gleichzeitig ein völlig sinnloses Armdrücken mit Russland inszeniert – was also soll in den nächsten zwei Wochen passieren, um ein gemeinsames „Maßnahmenpaket“ mit der Türkei zu entwerfen und selbst, wenn dies gelingen sollte, was wird der Preis dafür sein?

Während alle die Entscheidungen herauszögern und vertagen, regiert die Macht des Faktischen. Und diese Macht, das sind Grenzzäune, menschliches Elend, Gewalt gegen Flüchtlinge, Schlepperbanden rund ums Mittelmeer, die sich die Hände reiben, denn dank der EU liefen ihre Geschäfte noch nie so gut. Flüchtlingskinder werden verschleppt und verschwinden, im Osten Deutschland herrscht eine Stimmung wie einst bei den Pogromen der Nazis und die Konzeptlosigkeit der EU treibt den rechtsextremen Ausländerhassern die Wähler in Scharen zu. Was also soll in diesen zwei Wochen passieren?

Doch statt den Finger in die offene Wunde zu legen, übt man sich weiter in „politischer Kommunikation“. Was auch nicht viel bringen wird, denn jeder, der diese Entwicklung beobachtet, weiß genau, was von den offiziellen Verlautbarungen zu halten ist. Verkrampft sucht man nach kleinsten gemeinsamen Nennern („Alle Länder sind sich einig, dass der Schutz der Außengrenzen mit der Türkei Priorität hat“), man diskutiert den Einsatz der Grenzschutzagentur „Frontex“, der NATO und die Möglichkeit, abgewiesene Flüchtlinge wieder in die Türkei zu schicken. Doch all das ist das Papier nicht wert, auf dem diese Verlautbarungen geschrieben sind.

Um einen Neustart Europas zu bewerkstelligen, müsste nun der gordische Knoten durchschlagen werden, der die gesamten europäischen Institutionen lähmt und zur Tatenlosigkeit verdammt. Man wird nicht mehr lange darum herumkommen, die Gretchenfrage zu stellen – wer will auf der Grundlage gemeinsamer Werte ein europäisches Projekt wagen? Dadurch dürfte zwar der europäische Club eine Reihe Mitglieder verlieren, aber das wäre am Ende weniger schlimm, als gemeinsam in Ruhe abzuwarten, wie sich Europa in seine Einzelteile auflöst, die dann nicht mehr gekittet werden können.

Es sei denn, man begnügt sich damit, die entscheidenden Fragen Europas im März wieder auf den nächsten Gipfel zu verschieben, und dann nochmal, und dann wieder, so lange, bis sich die Themen von ganz alleine gelöst haben und Europa fest in den Händen von Ausländerfeinden, Neonationalisten und Neofaschisten ist.

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