210 Milliarden Euro für die Ukraine?

Euroclear in Brüssel – hier schlummern die russischen Milliarden. Foto: Edison McCullen / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Der Plan klingt einfach, aber er ist es nicht. In der EU liegen unbefristet eingefrorene russische Guthaben in Höhe von 210 Milliarden Euro, von denen die Europäer planen, sie als Sicherheiten für Kredite der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Doch mehrere Länder der EU sind nicht für diesen Plan, allen voran Belgien, denn dort liegen die Gelder bei der Clearing-Stelle „EuroClear“ in Brüssel und Belgien fürchtet Gegen-Maßnahmen Russlands. Nicht ganz zu Unrecht, denn immerhin hat Russland bereits Klage gegen „EuroClear“ eingereicht. Aber auch andere EU-Mitglieder sehen dieses Vorgehen eher kritisch.

Jetzt rächt sich auch, dass rund 90 % der westlichen Unternehmen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine in Russland aktiv waren, es heute immer noch sind. Im Falle der Bereitstellung der russischen Vermögenswerte an die Ukraine, werden diese vielen westlichen Unternehmen de facto „Geiseln“ Russlands. Denn niemand wird Russland davon abhalten können, sich im Gegenzug an den westlichen Unternehmenswerten schadlos zu halten. So schätzt man die Assets deutscher Unternehmen, also Fabriken, Firmengebäude, Geschäfte etc. auf rund 100 Milliarden Euro und das sind nur die deutschen Werte. Experten schätzen zwar, dass die in Europa eingefrorenen russischen Gelder höher sind als die europäischen Werte in Russland, doch kann das momentan nur geschätzt werden. Es wäre weniger heuchlerisch gewesen, hätten die westlichen Unternehmen nach der Invasion in der Ukraine ihre Zelte in Russland abgebrochen, doch die Aussicht auf Gewinne, Krieg hin oder her, hat diese Unternehmen blind für die Risiken gemacht.

Offiziell spricht man in Brüssel über „Reparationskredite“, die mit diesen russischen Geldern abgesichert werden sollen. Doch sollte man das realistisch betrachten, dieses Geld wird in erster Linie dazu dienen, Waffen zu finanzieren und diesen Krieg zu verlängern. Im Nachgang werden dann die Steuerzahler im Westen gleich doppelt oder sogar dreifach zur Kasse gebeten werden. Zunächst wird die Ukraine nicht in der Lage sein, solche Kredite zurückzuzahlen. Also werden das die Europäer übernehmen. Dann wird im Falle eines Kriegsendes Russland sicher nicht auf diese Gelder verzichten, also wird man sie Moskau erstatten müssen, denn immerhin ist die EU kein Verein von Wegelagerern, sondern ist stolz darauf, dass im Westen Dinge wie der Rechtsstaat noch eine Bedeutung haben. Auch diese Rechnung dürfte dann für die europäischen Steuerzahler sein. Und dann wird auch eines Tages die Reparatur einer komplett zerstörten Ukraine finanziert werden müssen und auch diese Rechnung ist für die Europäer. Russland wird die angerichteten Schäden sicher nicht bezahlen, die USA nur dann, wenn amerikanische Unternehmen dabei viel Geld verdienen können und so bleibt dann auch diese Rechnung in Europa hängen.

Doch auch in dieser Frage zeigt sich einmal mehr die europäische Uneinigkeit – Länder wie Ungarn, die Slowakei oder auch die Tschechische Republik sehen den Plan ebenso kritisch wie Belgien und wieder einmal kann man nur bedauern, dass es unsere europäischen Spitzenhelden vier Jahre lang und bis heute nicht für nötig hielten, eine eigene Strategie und Position zu diesem Krieg zu entwickeln und sich darauf beschränkt haben, die Propaganda des angegriffenen Landes ohne viel Nachdenken einfach nachzuplappern. Jetzt, wo Entscheidungen anstehen, hört man aus Europa eigentlich nur eine Kakophonie, die mit einer „Strategie“ nichts zu tun hat.

Dass dann Friedrich Merz gestern erklärt, dass man nun eben den Druck auf Russland erhöhen müsse, klingt nach vier Jahren der gleichen Sprüche inzwischen fast lächerlich.

Heute steht in Brüssel viel auf dem Spiel. Nicht nur für die Ukraine, die sich offenbar immer noch dem Wunschdenken hingibt, dass sie die russische Armee besiegen kann, sondern auch für die EU, die immer stärker vom Auseinanderfallen bedroht ist. Dass Europa momentan politisch nicht über Topleute, sondern nur über mittelmäßige Technokraten verfügt, macht die Situation nicht einfacher. Man darf gespannt sein, was den „Europa-Helden“ heute in Brüssel so alles einfällt.