Ach ja, das gab’s auch noch…

Das französische Parlament – gefüllt oder leer, momentan ist dieses Parlament ganz schön nutzlos... Foto: PanierAvide / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Während Frankreichs Präsident Macron das tut, was er am liebsten tut, nämlich durch die Welt zu reisen und „Mr. Wichtig“ zu spielen, versucht sein rechter Arm Sébastien Lecornu, der aktuelle „Regierungschef“, einen Haushalt zu zimmern. Der erste Teil dieses Haushalts, der Teil, in dem es um die Einnahmen ging, wurde am Freitag tatsächlich mit knapper Mehrheit angenommen, was aber keine große Überraschung war, konnten die „Macronisten“ doch auf ihre neuen Helferlein zählen, seitdem die französischen Sozialisten (PS) beschlossen haben, selbst Unterstützer der „Macronie“ zu werden. Die wollten die Wähler der PS zwar abschaffen, aber seit wann kümmern sich politische Parteien darum, was ihre Wähler wollen?

Erstaunlich ist, wie einfach die Sozialisten an der Nase herumgeführt werden können. Nachdem klar wurde, dass dieser erste Teil des Haushalts angenommen werden muss, damit in der neuen Woche überhaupt über den zweiten Teil, nämlich die Ausgaben, gesprochen werden kann, stimmten die Sozialisten erneut für die „Macronie“, in der wirren Hoffnung, dass dann in der kommenden Woche endlich über die Abschaffung der Rentenreform gesprochen werden kann. Dass Parteichef Olivier Faure weiter tapfer ignoriert, dass Macron längst verkündet hat, dass diese Rentenreform weder abgeschafft, noch momentan aufgehoben, sondern lediglich verschoben sei, ist schon erstaunlich, denn es ist derart offensichtlich, dass sich die Sozialisten von Macron/Lecornu am Nasenring durch die Manege führen lassen und dafür ihren „linken Block“ verlassen haben, dass diese inzwischen abenteuerlichen politischen Manöver die nächsten Wahlen für die PS massiv belasten werden. Man reibt sich immer noch die Augen, dass die Sozialisten inzwischen selbst Helfer der „Macronisten“ geworden sind. Die Angst vor Neuwahlen und massive Einbußen ist wohl größer als die politische Vernunft, doch die Quittung für Faures erratischen Kurs wird die PS schon sehr bald erhalten.

Am Haushaltsentwurf Lecornus gab es Kosmetik zu einzelnen Punkten, die aber das Gesamtpaket nicht viel „gerechter“ und „sozialer“ machen. So wurde beschlossen, dass künftig Ausländer aus nicht-europäischen Ländern einen Teil ihrer Gesundheitskosten selbst tragen müssen; die Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern müssen weniger Sozialabgaben auf Überstunden zahlen; künftig wird es eine neue Steuer auf Energy-Drinks geben; dann müssen alle Lebensmittel mit ihrem „Nutri-Score“ gekennzeichnet werden, wobei Produkte mit regionalem Qualitäts-Label von dieser Regelung ausgeschlossen sind – kurz, nach Tagen der Debatten kam nicht viel heraus, was Frankreich aus seiner hausgemachten Krise bringen könnte.

Dass die Debatten im Parlament und die dazugehörigen politischen Manöver die Franzosen nur noch langweilen, stört die Parlamentarier wenig. Je mehr die Franzosen das Interesse an dieser Politik-Farce verlieren, desto länger können die Abgeordneten ihre Diäten ziehen und das Pariser Luxusleben genießen. Da zählt jeder Monat…

Aber richtig ernst wird es in der neuen Woche, wenn auch die Sozialisten endlich merken werden, dass die Rentenreform gar nicht abgeschafft wird, sondern sie nur hingehalten wurden, um der Regierung „Lecornu 2“ ein wenig mehr Zeit zu verschaffen. Und dann kommt spätestens Anfang Dezember die nächste Vertrauensfrage und das ganze politische Chaos geht munter weiter. Über kurz oder lang wird es keine Alternative zu Neuwahlen geben, doch davor haben praktisch alle Parteien (bis auf die Rechtsextremen) derart viel Angst, dass sie diesen Moment so lange herauszögern, wie das nur möglich ist.

Leidtragende dieses absurden Politik-Theaters sind die Franzosen, die zusehen müssen, wie ihr Land immer tiefer in eine politische und wirtschaftliche Multikrise rutscht, die niemand aufhalten kann, zumindest solange nicht, wie sich Emmanuel Macron an seinem Thron festklammert. Und das könnte noch bis 2027 so weitergehen.