Alles auf dem Prüfstand

Frankreichs Behörden müssen jetzt Hausaufgaben machen - sie stehen alle auf dem Prüfstand. Foto: MJN2000 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Nun haben die europïschen Spitzenpolitiker also ein Aufrüstungs-Paket in Höhe von 800 Milliarden Euro beschlossen. Finanziert werden soll das Paket durch einen Mix an Quellen, bei denen die Verantwortlichen eine Fantasie an den Tag legen, die sie in Nichtkriegszeiten so nicht zeigen. Aber wie man es dreht und wendet, die Länder werden nicht umhin kommen, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Und das wird schwierig.

In Frankreich müssen nun die Ministerien und staatlichen Agenturen Hausaufgaben machen. In einem kurzen, „in verständlicher Sprache geschrieben“ Bericht sollen die Behörden erklären, wozu sie gut sind, wem sie nützen und was sie konkret machen. Auf Grundlage dieses Berichts kann man dann eine Kosten/Nutzen-Analyse durchführen und dadurch Einsparungspotentiale identifizieren. Dazu kündigte Regierungschef François Bayrou etwas nebulös an, dass dann „die Franzosen entscheiden“ sollen. Was genau die Franzosen dann entscheiden sollen, ist zwar nicht klar, aber jeder merkt, dass die Zeiten, in denen das Geld mit beiden Händen ausgegeben wurde, vorbei sind.

Diese „Hausaufgaben à la française“ sollten in allen Ländern übernommen werden. Dass Ministerien, Verwaltungen, politischen Instanzen in einer verständlichen Sprache darlegen, was sie mit den öffentlichen Geldern anstellen, ist eine gute Sache und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht nur in Frankreich, sondern überall.

Ein wenig schade ist nur, dass es einen solch dynamischen politischen Willen nicht in Friedenszeiten gibt, beispielsweise in sozialen Bereichen, im Umweltschutz, im Gesundheitewesen. Mit vergleichbarer Begeisterung wie nun für unsere „Kriegstüchtigkeit“ könnte man vieles bewegen, verbessern.

Nun wartet man in Frankreich gespannt darauf, wie diese ganzen Institutionen ihr Dasein und ihren Haushalt erklären. Doch bevor man diese neue Transparenz beklatscht, sollte man vielleicht erst noch abwarten, ob und wann diese vielen Behörden ihre Berichte einreichen. Und dann, wann und wie sie zugänglich gemacht werden. Erst, wenn diese Informationen analysiert werden konnten, kann man den Nutzen dieses Vorgehens bewerten. Aber die Idee klingt erst einmal so, dass sich der Versuch lohnt.