Am Ende wurde es knapp…

Man kann es drehen und wenden, wie man will – Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir haben knapp die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen, mit einem halben Prozentpunkt vor der CDU. Aber knapp gewonnen ist immer noch gewonnen und die Versuche der Berliner CDU, so etwas wie eine geteilte Ministerpräsidenten-Konfiguration in Stuttgart einzuziehen, wurden von Cem Özdemir direkt abgelehnt. „Ich mache Erwachsenen-Politik“, sagte der designierte Ministerpräsident.

Zunächst das vorläufige amtliche Endergebnis: Grüne 30,2 % (56 Sitze), CDU 29,7 % (56 Sitze), AfD 18,8 % (35 Sitze) und SPD 5,5 % (10 Sitze). Keine der anderen Parteien kam über die 5-%-Hürde und somit sitzen im nächsten Landtag vier Parteien. Als Sieger der Wahl kommt Cem Özdemir die Aufgabe der Regierungsbildung zu und die kann nach menschlichem Ermessen nur in der Fortführung der bislang erfolgreichen Grüne-CDU-Koalition bestehen.

Mathematisch wären auch eine CDU-AfD-Koalition oder sogar eine Grüne-AfD-Koalition möglich, doch das wäre eine Art politischer Selbstmord jedes theoretisch möglichen AfD-Partners. Da die 10 Sitze der SPD nirgends ins Gewicht fallen, gibt es nur eine denkbare Koalition – Grüne-CDU, wie bereits in den letzten Jahren.

Angesichts der Kräfteverhältnisse mit jeweils 56 Sitzen wird die CDU sicher noch den einen oder anderen Ministerposten aushandeln können, doch das war es dann auch. Nachdem sogar Friedrich Merz dem Grünen Cem Özdemir zum Sieg gratuliert hat, sollte die Diskussion damit auch beendet sein.

Cem Özdemir wird es trotzdem nicht leicht haben, bereits am Tag nach der Wahl gab es Ärger mit der grünen Nachwuchs-Organisation und auch mit der Gesamtpartei, da Özdemir den aus der Partei ausgeschlossenen Boris Palmer wieder in eine wichtige Rolle bringen will. Dagegen wird man in Berlin Sturm laufen und Özdemir wird sich schnell daran gewöhnen müssen, in Stuttgart nicht als „Herrscher“ aufzutreten, sondern eine Politik zu führen, die den Richtlinien seiner Partei entspricht.

Aber auch, wenn die Grünen am Ende ziemlich sensationell die CDU auf der Zielgeraden abgefangen und auf der Ziellinie überholt haben, so sind sie die Gewinner dieser Wahl und daran sollten sich alle in einem demokratischen Prozess halten.