Am Sonntag wählt Frankreich

Am Sonntag und am Sonntag darauf finden die beiden Wahlgänge der Kommunal- und OB-Wahlen statt. Foto: Rama / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0fr

(KL) – Nachdem am letzten Wochenende die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattgefunden hatten, sind nun die Franzosen dran. In dem politischen Chaos, das Präsident Macron im Juni 2024 durch die Auflösung der Nationalversammlung losgetreten hat, ist das Rennen um die über 36.000 Bürgermeisterposten ziemlich offen, speziell in den Städten.

Die politischen Lager in Frankreich sind gespalten. Die seit 2024 vorherrschende Unregierbarkeit des Landes, die daran liegt, dass sich in der Nationalversammlung die drei großen Blöcke (Linke, Zentrum, Rechtsextreme) gegenseitig neutralisieren, wird auch diese Kommunal- und OB-Wahl keine Klarheit, dafür aber Veränderungen bringen.

Besonders unter Druck stehen die Grünen, die bei der letzten Wahl mehrere Rathäuser in großen Städten erobern konnten, wie Bordeaux, Straßburg, Grenoble oder Lyon und die jetzt Gefahr laufen, abgelöst zu werden. Aber das entscheidet sich auch erst im zweiten Wahlgang, der Stichwahl, eine Woche später.

Generell wählen die großen Städte in Frankreich eher links, während sich auf dem Land die Konservativen und die Rechtsextremen durchsetzen werden. Spannend ist dabei das Abschneiden des Rassemblement-ex-Front National, das in den Umfragen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2027 klar vorne liegt. Bestätigt die Wahl an den kommenden zwei Sonntagen diesen Trend, das Abrutschen Frankreichs ins rechtsextreme Lager?

Klar ist, dass es im zweiten Wahlgang keine „Brandmauer“ gegen Rechtsextrem mehr geben wird, denn diesen Joker hat Macron bei den vorgezogenen Parlamentswahlen kurz vor den Olympischen Spielen für immer verbrannt, als seine Kandidaten vom Rückzug linker Kandidaten profitierten, umgekehrt aber nicht oder in Ausnahmefällen den Weg für linke Kandidaten freimachten, auch, wenn diese die Chance hatten, rechtsextreme Kandidaten zu schlagen. Und so scheint, bis auf die großen Städte, der Weg für die Rechtsextremen frei zu sein.

Allerdings dürfte die Aussagekraft dieser Wahlen für die nationale Politik eher begrenzt sein, denn bei Kommunalwahlen stehen lokale Themen und die Bilanz der bisherigen Stadt- und Ortsverwaltungen auf dem Prüfstand. Was man allerdings bereits festhalten kann, ist die völlige Unfähigkeit der Parteien, so etwas wie Partnerschaften aufzubauen. So gibt es weder eine „geeinte Rechte“, noch eine „geeinte Linke“ und so werden sich innerhalb dieser Gruppierungen die Parteien gegenseitig die Stimmen wegnehmen, was ein erster Hinweis darauf ist, wie die „großen“ Wahlen 2027 ablaufen werden – es steht zu befürchten, dass die Zerrissenheit des politischen Frankreichs auch nach 2027 weitergehen wird.

Und über allem thront ein Präsident, der sich nach wie vor für von göttlicher Fügung eingesetzt fühlt, der ganz alleine das seit mehr als anderthalb Jahren andauernde politische Chaos im Land zu verantworten hat und der dafür gesorgt hat, dass diejenigen, die seiner politischen Bewegung treu geblieben sind, bei den jetzt kommenden Wahlen keine Chance haben. Wer sich heute in Frankreich noch als „Macronist“ präsentiert, zahlt die Zeche für seinen Präsidenten.

Interessant wird auch die Wahlbeteiligung werden, denn nach einem sechsmonatigen (!) Wahlkampf und dem ganzen Chaos sind die Franzosen immer politikmüder und fühlen sich von diesem Wahlkampf kaum angesprochen.

Nichtsdestotrotz gehen diese Wahlen zumindest teilweise auch Deutschland etwas an. Der Ausgang dieser Wahlen im Elsass und in Lothringen wird starke Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben, die in den letzten Jahren immer mehr ins Hintertreffen gerät, trotz aller gegenseitigen Beteuerungen bei offiziellen Anlässen.

Ansonsten sind diese Wahlen völlig offen und alle sind gespannt auf den Sonntagabend, wenn die ersten Ergebnisse des ersten Wahlgangs eintrudeln.