Sieht so ein „sicheres Herkunftsland“ aus, in das man abgelehnte Asy-Bewerber zurückschicken kann? Foto: Mahmoud Bali (VOA) / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Im letzten November sorgte der deutsche Außenminister Johann Wadephul für helle Aufregung in der Berliner Koalition, als er nach einem Besuch in Syrien die Ansicht vertrat, dass Syrien nach wie vor kein „sicheres“ Land sei und dass Abschiebungen unter den aktuellen Umständen nicht durchgeführt werden sollten. Dafür wurde Wadephul mit Kritik überzogen, nachdem die Bundesregierung aus der sicheren Entfernung gerade genau das Gegenteil dekretiert hatte. Dass Wadephul völlig Recht hatte, zeigt sich in diesen Tagen, in denen der neue islamistische Präsident Ahmed al-Scharaa im Norden des Landes den Bürgerkrieg neu aufleben lässt. Zielscheibe sind, wie so häufig, die Kurden.

Am Wochenende griff die syrische Armee Städte und strategische Einrichtungen im Norden des Landes an, wo Ahmed al-Scharaa seinen Einfluss wieder ausdehnen will. Die Kämpfe betrafen vor allem die Region von Raqqa, der früheren Hochburg des “Islamischen Staats” (IS), der erfolgreich von den Kurden bekämpft wurde, dort, wo die modernen Armeen des Westens nicht in der Lage waren, den damaligen Erfolgszug des IS zu stoppen. 

In den Städten und Dörfern der Region Raqqa patroullieren nun wieder Panzerwagen und Soldaten der syrischen Armee, die aber heute nicht etwa die Terroristen des IS, sondern die Kurden bekämpfen, denen al-Scharaa vor nicht langer Zeit weitreichende Bürgerrechte zugesagt hatte, die heute das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie standen. Offenbar ist es dem syrischen Präsidenten wichtig, seinen Einfluss bis an die türkische Grenze wiederherzustellen, doch das bedeutet ein Aufflammen des Bürgerkriegs, der bereits unter Assad Hundertausende Syrer das Leben kostete und eine riesige Fluchtwelle auslöste.

Man kann in einer solchen Situation unmöglich Abschiebungen nach Syrien fortführen. Selbst einen abgelehnten Asyl-Bewerber kann man nicht mitten in einen Bürgerkrieg zurückschicken, denn das ist genau das Gegenteil des Schutzgedankens, der jedem Asyl-System zugrunde liegt.

Johann Wadephuls Einschätzung der Lage in Syrien war richtig und der Versuch der Berliner Koalition, eine solche Härte wie die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland weiterzuführen, ist nichts anderes als der Versuch, Sympathien und Wählerstimmen am braunen Rand des Parteienspektrums einzusammeln. Doch Wahlkampf sollte man nicht auf dem Rücken von Menschen führen, die in Deutschland Schutz zunächst vor dem mörderischen Assad-Regime, dann dem IS und jetzt vor den neuen Machthabern suchen.

In der aktuellen Lage kann es nur eine Möglichkeit geben – einen sofortigen Abschiebungs-Stopp nach Syrien. Alles andere wäre moralisch nicht entschuldbar.