Bemerkenswert – und trotzdem ideenlos

Wolodymyr Selenskyi und Alain Berset bei ihrer Ankunft bei der Pressekonferenz. Foto: Eurojournalist.eu / CC-BY 2.0

(KL) – Am Mittwoch Abend hatte sich die Weltpolitik in einer der Hauptstädte der europäischen Politik eingeladen. Der ukrainische Präsident hatte nach dem NATO-Gipfel in Den Haag einen Abstecher nach Straßburg gemacht und hier für weitere Unterstützung geworben. Natürlich stand der Europarat geschlossen hinter Selenskyi und der Ukraine, doch wurde bei der Ansprache Selenskyi deutlich, dass auch der Diskurs des Westens so festgefahren ist wie die Front im Osten der Ukraine – es fehlt definitiv an Strategien und Ideen, wie man diesen Krieg beenden kann.

Die Narrative von Selenskyi sind nachvollziehbar, aber leider oftmals falsch. Wenn der ukrainische Präsident vor dem Europarat behauptet, dass „Russland völlig isoliert dasteht“, dann übersieht er dabei, dass Russland in den BRICS-Verbund eingebunden ist, der die Hälfte der Weltbevölkerung darstellt. Ebenso ignoriert man gerne im Westen, dass bei Abstimmungen über Resolutionen gegen Russland in der UNO meistens nur um die 50 Länder für diese Resolutionen stimmen, dafür aber rund 150 Länder das nicht tun. Auch die Behauptung, dass die westlichen Sanktionen Russland massiv schaden, ist Wunschdenken – der russische Exportüberschuss betrug letztes Jahr über 100 Milliarden Dollar und der Handel zwischen dem Westen und Russland ist zu keinem Zeitpunkt zum Erliegen gekommen.

In seiner Ansprache unterstrich Selenskyi die Notwendigkeit, die russischen Kriegsverbrechen und den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in der Ukraine nach rechtsstaatlichen Kriterien zu würdigen und vor allem, zu bestrafen. Doch auf dieser, wiederum nachvollziehbare Ansatz, fällt in die Kategorie Wunschdenken, denn um Putin vor Gericht zu stellen, müsste man erst einmal seiner habhaft werden. Immerhin, Selenskyi und der neue Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, unterzeichneten ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Ob das mehr als ein symbolischer Akt war, wird die Zukunft zeigen.

Doch die Welt, in der wir leben, ist eben leider nicht perfekt. Dass sowohl Selenskyi, als auch die Fraktionschefs in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats alle von einem „gerechten Frieden“ sprechen, zeigt, dass wir inzwischen Opfer unserer eigenen Propaganda geworden sind, denn noch nie konnte ein militärisch unterlegenes Land dem Sieger eines Kriegs seine Bedingungen diktieren. Noch nie. Das ist eben leider die Natur des Kriegs – es gibt einen Sieger und einen Verlierer und keine „Unentschieden“. Und es ist immer der Sieger eines Kriegs, der die Bedingungen diktiert und nicht etwa der Wunsch nach einem „gerechten Frieden“.

Nichtsdestotrotz flößt die Person Selenskyi Respekt ein. Charismatisch fesselt der Mann ein Publikum und man hätte Lust zu glauben, dass die Ukraine und der Westen in der Lage wären, Russland zu besiegen. Nur – die Entwicklung dieses Kriegs seit über drei Jahren zeigt, dass es nicht möglich sein wird, die russische Armee aus den bereits annektierten Regionen im Osten der Ukraine zu verjagen.

Und somit stehen wir weiter vor der schier nicht lösbaren Frage, wie man diesen Krieg beenden kann, zu einem Zeitpunkt, wo es endlich auch dem Westen dämmert, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen hat, um dort einen „gerechten Frieden“ zu installieren, sondern um sich das Land einzuverleiben.

Auch, wenn der Europarat geschlossen hinter der Ukraine steht, auch, wenn sich der Westen Frieden wünscht, so ist das in der aktuellen Konstellation kaum zu schaffen – denn nicht nur die Front ist festgefahren, sondern auch die Haltung aller beteiligten Kriegsparteien. Damit dieser Krieg enden kann, werden sich alle zusammen etwas mehr einfallen lassen müssen als das permanente Wiederholen der seit Jahren bekannten Propaganda. Was allerdings nichts daran ändert, dass Selenskyi eine beeindruckende Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist.