Bereitet Sébastien Lecornu seinen eigenen Sturz vor?

Es sieht nicht so aus, als würde Regierungschef Lecornu noch an seine eigene Zukunft im Amt glauben... Foto: Ecole polytechnique from Paris / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 2.0

(KL) – Das von Präsident Macron 2024 ausgelöste politische Chaos in Frankreich hält an und nun scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die aktuelle Regierung „Lecornu 2“ ebenfalls gestürzt wird. Keines der Probleme des Landes ist in letzter Zeit gelöst worden, Frankreich hat immer noch keinen Haushalt und im ganzen Land stehen die Bauern auf den Barrikaden. In dieser Gemengelage hat Premierminister Lecornu seinen Innenminister aufgefordert, die Vorbereitungen zu treffen, dass parallel zu den Kommunalwahlen im März 2026 auch eine vorgezogene Wahl zur Nationalversammlung organisiert werden kann. Offenbar rechnet Lecornu bis dahin mit seinem Sturz und einer erneuten Auflösung der Assemblée Nationale.

Inzwischen interessiert sich selbst in Frankreich kaum noch jemand für das Herumgehampel der Politiker. Die momentan in der Regierung sitzenden Minister, die allesamt nicht mehr als die Marionetten des Präsidenten sind, kennt kaum noch jemand, was kein Wunder ist, wenn man bedenkt, dass in den Jahren der Macronie mehr als 200 Minister und Staatssekretäre berufen und gefeuert wurden. Erfolg hatte keiner der „Regierungschefs“, was allerdings daran liegt, dass keiner dieser „Regierungschefs“ tatsächlich regieren konnte, sondern lediglich die Anweisungen seines Chefs umzusetzen hatte, der allerdings als Präsident ebenso wenig erfolgreich war wie seine „Regierungschefs“.

Nun scheint die Zeit knapp zu werden. Wenn „Regierungschef“ Sébastien Lecornu jetzt die Vorbereitungen trifft, damit im März die Nationalversammlung neu gewählt werden kann, dann bedeutet das, dass er sich aktiv auf seinen eigenen Sturz vorbereitet, der theoretisch nach jeder Abstimmung in der Assemblée Nationale passieren kann. Da Lecornu keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat, ist diese Option absolut realistisch. Und so, wie es momentan aussieht, wäre das dann der Moment, in dem Frankreich einen rechtsextremen Regierungschef bekäme, denn alle relevanten Umfragen sehen einen erdrutschartigen Sieg des Rassemblement-ex-Front National vor und das mit großem Vorsprung.

Es überrascht, dass Lecornu mit der Möglichkeit rechnet, dass er mit seiner Regierung in den nächsten Wochen gestürzt werden kann. Denn die Wahltermine für die Kommunalwahl liegen Ende März und sollte parallel dazu eine „élection législative“ stattfinden, wäre selbst die Zeit für einen Wahlkampf knapp.

Doch noch ist das alles nicht gegessen, denn der erste Schritt wäre, dass Lecornu erneut eine Vertrauenfrage in der Nationalversammlung verliert und das ist noch überhaupt nicht sicher. Nicht, weil sich eine Mehrheit finden könnte, die Lecornus Politik unterstützt, sondern weil die Abgeordneten wissen, dass sie beim nächsten Urnengang abgewählt werden. Nur sehr wenige der aktuellen Abgeordneten haben eine Chance auf eine Wiederwahl – die rechtsextremen Kandidaten werden sich überall durchsetzen können, denn die Franzosen haben von dem seit Sommer 2024 stattfindenden absurden Politik-Theater die Nase voll, ebenso wie von ihrem Präsidenten, der sich im Laufe der Zeit als absolut ungeignet für dieses Amt erwiesen hat. Wobei Frankreich damit nicht alleine dasteht. Überall auf der Welt stellen die Menschen entsetzt fest, was für „Spitzenpersonal“ sie gewählt haben.

Nun wird wohl alles ziemlich schnell gehen, wenn Lecornu tatsächlich am Termin für vorgezogene Neuwahlen im März festhalten will. Selbst ein Wahlkampf von nur einem Monat erscheint kurz und sollten diese Neuwahlen im März stattfinden, müsste die Regierung „Lecornu 2“ spätestens Anfang Februar abgewählt werden. Aber warum sollte sich die Situation in Frankreich auch entspannen? Seit Macrons Anschlag auf die französische Demokratie hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert und die Franzosen sind müde von dem eitlen Geschwätz der Pariser Politiker, die schon lange gar keine Möglichkeit mehr haben, so etwas wie Politik zu machen. Wer dachte, dass sich die Lage in Frankreich in diesem Jahr beruhigen würde, muss bereits in den ersten Tagen dieses neuen Jahres erkennen, dass sich nichts verbessern wird, sondern im Gegenteil, dass das Macron’sche Chaos genauso weitergehen wird wie seit 2024.