Bolsonaros gibt es überall…

Jair Bolsonaro sitzt jetzt dort, wo Donald Trump eigentlich auch hingehört... Foto: Palácio do Planalto / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Wir leben in Zeiten, in denen Wahlen an Bedeutung verlieren. Entweder ignorieren die jeweiligen Machthaber Wahlergebnisse einfach, oder sie erkennen diese nicht an, oder sie suchen nach Verfassungstricks, um sich länger an der Macht zu halten, als dies vorgesehen ist oder sie versuchen etwas, was relativ neu ist – den Staatsstreich von oben. So etwas hat der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro versucht. Doch stieß er beim Obersten Gerichtshof Brasiliens auf Richter, für die „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ mehr sind als nur leere Worthülsen. Für seinen Putschversuch kassierte Bolsonaro jetzt 27 Jahre Haft und seine Autokraten-Kollegen sind schockiert, dass so etwas überhaupt möglich ist.

Insbesondere der Neofaschist Donald Trump, der natürlich Parallelen zu seinen zahlreichen eigenen Verfahren sieht, zeigte sich „sehr überrascht“. Sein Außenminister Rubio kündigte Konsequenzen für Brasilien an, wobei der zugrunde liegende Gedanke ist, dass Mächtige sich weder an Gesetze, noch an Verfassungen zu halten haben.

Die Verurteilung des Rechtsextremen Bolsonaros ist ein Signal an alle Despoten und Autokraten, die mit dem Gedanken spielen, ihre jeweiligen Verfassungen zu beugen, um sich an der Macht zu halten. Sich an der Macht zu halten wird allerdings jetzt zu einer Überlebensfrage für diese Leute, denn sobald sie nicht mehr im Amt sind, laufen sie Gefahr, wie normale Bürger für ihre Taten vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden. Fragen Sie mal den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy…

Die Verteidigung der Demokratie wird immer notwendiger, da das Volk als oberster Souverän Autokraten natürlich ein Dorn im Auge ist. Doch plötzlich sieht man, dass diejenige, die die Demokratie am wirkungsvollsten verteidigen kann, die Justiz ist. Wenn Richter und Staatsanwälte nicht korrupt sind, sondern sich an Gesetze und Verfassungen halten, wird es selbst für Despoten schwierig.

Dass sich Trump persönlich durch ein Gerichtsurteil aus Brasilien angegriffen fühlt, geht bereits aus dem Verfahren gegen Bolsonaro vor. Dieser hatte 2022, genau wie Trump ein wenig früher, seine Wahlniederlage gegen den linken Präsidenten Lula da Silva nicht anerkannt, von Wahlfälschungen schwadroniert und eine Gruppe gebildet, die er zum Putsch führen wollte. Das betrachtete das Gericht als die Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Versuch, Brasilien in ein undemokratisches Chaos zu stürzen, wurde mit 27 Jahren Haft bestraft, was angesichts des Alters von Bolsonaro (70 Jahre) so gut wie eine lebenslängliche Strafe ist. Ob das andere Staats- und Regierungschefs, die sich gerne über Verfassung oder Wahlergebnisse hinwegsetzen, zum Nachdenken bringt?

Will man Rechtsstaat und Demokratie retten, muss man also die Justiz stärken und ihre Unabhängigkeit sicherstellen. Das bedeutet, dass man Systeme reformieren muss, in denen ein Staatschef persönlich und nach Gutdünken Richter für die Obersten Gerichte ernennen kann, wie in den USA, wo das Oberste Gericht eben alles andere als unabhängig, sondern dem Präsidenten hörig ist.

Für alle anderen Demokratien sollte das brasilianische Urteil ein Signal sein, eine Ermutigung, dass man das Abrutschen in Diktaturen nicht als gottgegebene Entwicklung betrachten muss, sondern dass es reichen kann, wenn die Justiz nach dem Gesetzbuch und den Regeln der Demokratie urteilt. Schade, dass es solch unabhängige Gerichte in so wenigen Ländern gibt, denn dort, wo sich die Justiz zum Erfüllungsgehilfen der Machthaber macht, wird die Demokratie abgeschafft und die Diktatur legitimiert. Das Urteil aus Brasilien ist ein echter Hoffnungsschimmer für alle, denen die Demokratie am Herzen liegt. Kein Wunder, dass Trump und seine Adlaten schon wieder auf den Barrikaden stehen.