Chaos um den Spritpreis

Die Bundesregierung kann machen, was sie will - wenn sich die Situation im Iran nicht klärt, werden die Preise weiter steigen. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Die durch den amerikanischen Angriff auf den Iran und die darauf folgende Sperrung der Straße von Hormuz ausgelöste Energiekrise belastet die Menschen auf der ganzen Welt. Nun hat die Berliner Koalition beschlossen, den Preis pro Liter für zwei Monate um 17 Cent zu senken. Dadurch wird der Treibstoff zwar nicht „billig“, aber hoffentlich etwas günstiger als zuletzt. Da sich aber auch die Lage an der Straße von Hormuz nicht entspannt, werden die Treibstoffpreise bis zum Jahresende weiterhin sehr hoch bleiben. Und Friedrich Merz bittet die Mineralöl-Konzerne, die sich seit Beginn dieses Kriegs die Taschen füllen, sie mögen doch bitte diese Entlastung, die den Bund immerhin 1,6 Milliarden Euro kostet, an die Autofahrer weitergeben.

Wie heftig die Preisexplosion an der Zapfsäule wirklich ausgefallen ist, erklärt der ADAC. Kurz nach Ostern kostete der Liter Diesel rund 70 Cent mehr als vor dem Ausbruch des Kriegs, der Liter Super E10 war rund 41 Cent teurer als zuvor. Die ersten Maßnahmen, wie die nur noch einmal am Tag zulässige Änderung des Literpreises, verpufften und brachten gar nichts.

Die Raucher sollen die Maßnahmen finanzieren – Doch die zeitlich begrenzte Reduzierung des Literpreises ist nur ein Element in einer ganzen Reihe von Maßnahmen. So sollen Arbeitgeber nach dem Willen der Berliner Koalition ihren Mitarbeitern einen steuer- und abgabenfreien „Krisen-Bonus“ von bis zu 1000 € zahlen können, wobei diese Maßnahme durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden soll. Warum die Raucher für die unverschämten Gewinne der Mineralöl-Konzerne aufkommen sollen, ist allerdings nicht ganz klar. Dazu soll auch das Beitragssystem für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Prüfstand stehen, ebenso wie eine mögliche Steuerreform für geringe und mittlere Einkommen.

Doch so richtig glücklich ist niemand mit diesem Paket. So kritisiert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer diese Literpreis-Senkung und sagt: „Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“; die AfD hätte gerne eine stärkere Absenkung des Literpreises gesehen und für die Grünen ist diese Maßnahme nur ein teures Geschenk.

So oder so, dieses Paket muss jetzt erst einmal die Hürde des Bundestags nehmen und das könnte noch in dieser, ansonsten in der nächsten Woche passieren, wobei es so aussieht, als würde vor der entsprechenden Abstimmung eine durchaus kontroverse Debatte anstehen.

Doch das entscheidende Element ist nicht die Entscheidung des Bundestags, sondern die Entwicklung der Lage an der Straße von Hormuz. Wenn dort nicht bald eine Lösung gefunden wird, dann ist klar, dass die Energiepreise weiter steigen werden – bis wohin, das kann heute niemand sagen.