Da zittert Putin aber gewaltig…
Die EU will, nach einer schwierigen Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, kein russisches Gas mehr importieren. Und das sogar schon ab 2027...
Trump bewundert Putin immer noch und macht sich zu dessen Botschafter gegenüber Selenskyi. Foto: Benjamin D Applebaum / Wikimedia Commons / PD
(KL) – Ob man in der EU überhaupt noch mitbekommt, wie lächerlich man sich in der Ukraine-Frage macht? Alle wollen Putin „in die Knie“ zwingen, doch bis es so weit ist, macht man weiterhin Geschäfte mit dem Kreml-Zar und denkt über andere Maßnahmen nach, um ihn zum „bedingungslosen Frieden“ zu zwingen. Wie beispielsweise eine flächendeckende Wehrpflicht in Deutschland.
So, jetzt ist es geschafft. Schon 2027 will die EU kein Gas mehr aus Russland importieren. Auch, wenn Ungarn und die Slowakei dagegen gestimmt haben. Doch dank qualifizierter Mehrheit konnte diese Entscheidung fallen. Das Kleingedruckte dieses Beschlusses hat es in sich, denn auch diese „Sanktion“ ist löcherig wie ein Schweizer Käse. So kann die EU, sollte die Energieversorgung eines oder mehrerer EU-Länder „plötzlich“ gefährdet sein, dieses Importverbot jederzeit wieder aussetzen. Denn nach wie vor importieren die EU-Staaten rund 19 % ihres gesamten Gasverbrauchs aus Russland und finanzieren damit Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Viel heuchlerischer geht es eigentlich nicht.
Ähnlich beeindruckend wie ein in ferner Zukunft liegender Importstopp für russisches Gas ist die deutsche Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, von der Verteidigungsminister Pistorius glaubt, dass diese „Putin zum Nachdenken“ bringen wird. Allerdings ist es recht unwahrscheinlich, dass Putin das große Zittern bekommt, weil in Deutschland junge Männer und Frauen in die Kasernen einrücken müssen.
Putin hat momentan ohnehin nichts zu befürchten, nachdem Donald Trump zum xten Mal die Seiten gewechselt hat, den „lieben Wladimir“ in Budapest treffen wird und sich schon wieder mit Selenskyi überworfen hat. Selenskyi spricht lieber weiterhin vom „bedingungslosen Frieden“, zu dem Russland gezwungen werden soll (von wem eigentlich?), und bedauert sehr, dass die USA ihm keine Tomahawk-Raketen geben wollen. Denn in Selenskyis Gedankenwelt kann die Ukraine den Krieg nur gewinnen, wenn dieser derart eskaliert, dass irgendwann die NATO direkt eingreift. Dass eine solche Situation Weltkrieg bedeuten würde, ist Selenskyi egal. Und dann – warum sollte Putin einen „bedingungslosen Frieden“ akzeptieren, wo er doch gerade dabei ist, diesen Krieg militärisch zu gewinnen?
Und so wird auch beim Treffen in Budapest wird nichts herauskommen, denn weder die USA, noch Russland, noch Ungarn können entscheiden, was die Ukraine als nächstes tut. Erneut werden Länder miteinander sprechen, die nicht gegeneinander kämpfen, um Vereinbarungen für andere Länder zu treffen, die gegeneinander kämpfen. Das ist wie das „Friedensabkommen“ für Gaza, das auch von keiner der Kriegsparteien unterzeichnet wurde, weswegen dieser „Frieden“ auch nicht sehr lange halten wird.
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