Das Ende der US-Demokratie

Dass die USA von einem megalomanen Sexualstraftâter regiert werden, ist eine Bedrohung für die ganze Welt. Foto: Daniel Torok / Wikimedia Commons / PD

(KL) – Während man sich in den europäischen Hauptstädten nicht entblödete, den amerikanischen Nationalfeiertag mit hübschen Festen zu begehen, beendete der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, die amerikanische Demokratie. Der Gerichtshof, den der höchstinstanzlich verurteilte Sexualstraftäter Trump mit ihm hörigen Richtern in einer Mehrheit von 6:3 pro-Trump besetzt hat, hat Trump an die Spitze etlicher bislang unabhängiger Regierungs-Agenturen gestellt, in denen er ab sofort ohne Aufsicht schalten und walten kann, wie er will.

In der Sache ging es um die Rechtmäßigkeit seiner Entlassung der Chefin der Handelskommission FTC Rebecca Slaughter, die er freihändig gefeuert hatte, was bislang einen Rechtsverstoß darstellte, denn der Präsident hatte sich nicht in die Angelegenheiten dieser unabhängigen Kommission einzumischen. Doch das ist nun vorbei, Trump ist ab sofort alleiniger Chef der FTC, aber auch der Börsenaufsicht „Securities and Exchange Commission“ (SEC), die künftig wohl nicht mehr die zahlreichen Insider-Geschäfte des Trump-Clans verfolgen wird; die Agentur „National Labor Relations Board“ (NRLB), die für die Trump störenden Arbeitnehmer- und Gewerkschafts-Rechte zuständig ist und gegen illegale Praktiken von Unternehmen vorgeht. Und auch die Wahlkommission FEC, deren Aufgabe ist, illegale Wahlkampf-Finanzierungen zu verfolgen, steht ab sofort unter der alleinigen Führung des korruptesten Präsidenten, den die USA je hatten.

In der Praxis bedeutet das, dass bislang unabhängige Regierungs-Agenturen nicht mehr unabhängig sind, sondern das tun müssen, was dieser verhaltensgestörte Präsidial-Diktator von ihnen verlangt. Fügen sie sich nicht, kann er nach Belieben das Personal durch ihm ergebene MAGA-Speichellecker ersetzen. Mit „Demokratie“ hat das alles nichts mehr zu tun.

Wer zugehört hat, den kann dieser Wandel hin zu einer Präsidial-Diktatur nicht verwundern. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Forderung aufgestellt, dass „der Präsident tun und lassen können muss, was er will“. Das hat er nun seit Beginn seiner zweiten Amtszeit bereits getan, doch jetzt ist ihm dies auch von einem Obersten Gerichtshof erlaubt worden, der den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie zu verantworten hat.

Die politische Gleichschaltung der US-Verwaltungen ist eine politische Katastrophe, die auch Auswirkungen auf Europa haben wird. Denn seine Kontrolle über die Handelskommission erlaubt ihm, jede noch so gestörte Maßnahme gegen Europa (und den Rest der Welt) zu verhängen, was zu neuerlichen Handelskriegen und der Fortführung der Zerstörung internationaler Abkommen führen wird.

Die Entwicklung in den USA wird immer bedrohlicher und man wird damit rechnen müssen, dass Trump nach den verlorenen „Midterm Elections“ diese nicht anerkennen und seine militanten Hilfstruppen mobilisieren wird. Europa muss endlich aufhören, diesen verurteilten Straftäter zu hofieren – die Beziehungen zu diesem Präsidial-Diktator müssen auf das absolute Minimum reduziert werden, die US-Truppen in Europa müssen ausgewiesen werden und Europa muss endlich begreifen, dass es unter diesem Präsidenten keine sinnvolle Kooperation mit den USA mehr geben wird. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und endlich aufhören, diesem verurteilten Straftäter und Demokratiefeind weiter in den Hintern zu kriechen.