Das Europäische Parlament unterwirft sich den Rechtsextremen

Schade, dass die Mehrheit der Europaabgeordneten diesen Satz nich versteht... Foto: MHM55 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, außerhalb des europäischen Territoriums „Asyl-Zentren“ einzurichten, wobei hinter diesem Vorschlag die Absicht steckte, Flüchtlinge von der lebensgefährlichen Überfahrt über das Massengrab Mittelmeer abzuhalten und bereits im Vorfeld ein Asyl-Verfahren durchführen zu können. Doch den konservativen und rechtsextremen Europaabgeordneten, die sich hier zu einer unheiligen Kooperation jenseits der früher noch stehenden „Brandmauer“ zusammengetan haben, geht es nicht um faire Asyl-Verfahren für Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg, Hunger und Naturkatastrophen flüchten, sondern es geht einzig und alleine darum, niemanden mehr nach Europa hereinzulassen und Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren.

Die konservative Fraktion der EVP im Europäischen Parlament fand für dieses Vorhaben keinen Zuspruch der Sozialisten, Grünen und Linken, doch diejenigen im Europäischen Parlament, die den europäischen Humanismus noch nicht komplett aus ihrem Denken gestrichen haben, sind heute im Europäischen Parlament in der Minderheit. Konservative und Rechtsextreme machen gemeinsame Sache und die EVP scheint nicht zu begreifen, dass sie gerade einen Beitrag dazu leistet, dass die Rechtsextremen und ihre menschenverachtenden Ideen hoffähig werden. Die Hoffnung, dass dies den Konservativen bei Wahlen Stimmen bringen könnte, wird momentan bei jeder Wahl widerlegt.

Es geht also nicht um „Asyl-Zentren“, sondern um „Abschiebezentren“, die in ihrer Ausgestaltung eher als „Konzentrationslager für Flüchtlinge“ bezeichnet werden könnten. Dass sich das Europäische Parlament den rechtsextremen Europafeinden unterwirft, ist eine Schande für ein Parlament, das vor wenigen Jahren den Friedensnobelpreis erhielt und sich gerne als „Hüterin der Menschenrechte“ bezeichnet. Nur – das stimmt nicht mehr. Wer verbal Asylsuchende mit Kriminellen gleichsetzt, die man einsperren muss, damit man sie abschieben kann, der höhlt den Grundgedanken des Asyls aus und macht das Bett für die Rechtsextremen, die dabei sind, Land für Land in Europa zu übernehmen. Dass sie dafür noch die Unterstützung der eindeutig CDU-lastigen EVP erhalten, ist eine Schande, ein Versuch der Konservativen, sich als kompatibel zu den Rechtsextremen zu zeigen. Und das wird perspektivisch die Rechtsextremen nicht eindämmen, sondern stärken.

Der Rheinische Humanismus, mit dem sich das Europäische Parlament so gerne schmückt, wird nun ausgerechnet von diesem Parlament ausgehöhlt. Stolz auf diesen Anschlag auf die Menschenrechte sollte in diesem Parlament niemand sein. Denn eine Europäische Union, die in ihrem Sumpf aus Korruption und persönlichen Interessen ihre Grundwerte über den Haufen wirft, braucht kein Mensch. Dabei ist das Übernehmen des rechtsextremen Duktus ebenfalls ein Schandfleck.

Immerhin, die rechten Fraktionen im Europäischen Parlament zeigen sich ganz offen als politische Kräfte, die sich nicht für Menschenrechte, Humanismus und Ähnliches interessieren. Doch wer in Europa braucht Institutionen, die nicht für Menschen, sondern in erster Linie für die Finanzmärkte arbeiten und dabei Stück für Stück alles abschaffen, was auch nur entfernt nach Humanismus und Menschenrechten riecht?

Die Europäische Union hat schon länger den Pfad der politischen Tugend verlassen und die rechten Europaabgeordneten haben nur Glück, dass kein Mensch sie kennt. Vielleicht werden diese Schreibtischtäter sogar wiedergewählt, denn kaum jemand nimmt bewußt wahr, was diese Menschen in EU-Kommission und Europäischem Parlament so anstellen. Nur – wer will perspektivisch in einer rechtsextrem gesteuerten „Festung Europa“ leben?