Das Mercosur-Abkommen ist vorerst auf Eis gelegt

Die demonstrierenden französischen Bauern waren gestern zufrieden - das Mercosur liegt erst einmal auf Eis. Foto: Félicia Dassonville / CC-BY 2.0

(KL) – Das Mercosur-Abkommen soll eine große Freihandelszone zwischen Europa und Südamerika schaffen. Die Präsidentin der EU-Kommission hatte dieses Abkommen bereits vor wenigen Tagen in Paraguay unterzeichnet, doch das Europäische Parlament in Straßburg stoppte den Prozess gestern, als die EU-Abgeordneten mit einer dünnen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen die Ratifizierung des Abkommens verweigert und das ganze Paket zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwies. Für Ursula von der Leyen ist dies die nächste herbe Niederlage, doch auch für Friedrich Merz, der sich für das Abkommen stark gemacht hatte. Bis der EuGH zu einer abschließenden Meinung kommt, werden lange Monate ins Land gehen und danach müssen alle 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen auch noch ratifizieren. Und das wird dauern.

Die germanische Dominanz in den europäischen Institutionen hat damit einen herben Dämpfer erhalten, während sich gleichzeitig die französischen Bauern, die seit Dienstag vor dem Parlament in Straßburg demonstrierten, nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in lauten Jubel ausbrachen. Denn während die deutsche Politik das Mercosur-Abkommen unbedingt wollte, lehnte es die französische Politik unter dem Druck der protestierenden Bauern ab.

Die Franzosen fürchten um die Existenzgrundlage ihrer Landwirte, denn im Rahmen des Mercosur könnten landwirtschaftliche Produkte nach Europa gelangen, die nicht den europäischen Normen entsprechen und folglich deutlich billiger produziert werden können. Auf der anderen Seite wollen die Deutschen unbedingt dieses Abkommen, in der Hoffnung, die angeschlagene Automobil-Industrie anheizen zu können. Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament setzten sich die Franzosen durch, was nebenbei auch bedeutet, dass das nächste Mißtrauensvotum gegen Von der Leyen zum Sturz der Kommissions-Präsidentin führen kann.

Aber jetzt wird das Mercosur einen langen Gang durch die europäischen Institutionen antreten müssen und auch, falls der EuGH letztlich feststellen sollte, dass das Abkommen rechtmäßig ist, wird es auch danach noch lange dauern, bis es von den 27 ratifiziert wird, falls das überhaupt passiert. Allerdings muss man auch festhalten, dass die südamerikanischen Länder das Abkommen ebenfalls noch nicht ratifiziert haben. Also werden die Befürworter des Mercosur noch viel Geduld aufbringen müssen.

Dass nach der Abstimmung der EVP-Vorsitzende Manfred Weber anregte, dass Abkommen trotz der Ablehnung durch das Parlament erst einmal in Kraft zu setzen, ist ein schon fast Trump’scher Vorschlag. Noch leben wir in einer Demokratie, die auch Politiker wie Manfred Weber nicht einfach so außer Kraft setzen können.

Wenigstens werden nun Frankreichs Bauern wieder auf ihre Höfe zurückkehren können und Frankreichs Regierung kann erst einmal tief durchatmen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben und in den nächsten zwei Jahren wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.