Das Pfeifen im Keller

Die Versuche, "Bloquons tout" kleinzureden, zeigen nur, wie viel Angst die Regierung vor dem eigenen Volk hat. Foto: Eurojournalist(e) / CC-BY 2.0

(KL) – Wie gestresst Frankreich heute ist, erkennt man daran, dass die Informations-Sender, von denen es in Frankreich mehrere gibt, momentan alles daran setzen, die neue Protestbewegung „Bloquons tout“ kleinzureden. Da werden die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen nach unten gefälscht, damit das Narrativ, es handele sich nur um Proteste der Linksextremen, halbwegs glaubwürdig wirkt. Doch der erneute Versuch, die Franzosen für dumm zu verkaufen, dürfte ins Leere laufen. Denn am 10. September waren mehr Franzosen auf der Straße als zu Beginn der „Gelbwesten-Bewegung“ und dazu kommt, dass diese neue Protestbewegung auf andere Aktionsformen als auf Massendemonstrationen setzt.

Der Schrei „Macron – démission“ (Macron – Rücktritt) hallt heute durch ganz Frankreich. Die Manipulationen und Kommunikations-Tricks, mit denen sich Macron weiterhin versucht an der Macht zu halten, greifen nicht mehr und je länger Macron die französische Demokratie durch die Ernennung eines ihm genehmen Premierministers nach dem anderen ad absurdum führt, desto lauter wird die Wut der Franzosen. Was Macron allerdings nicht davon abhält, weiterhin alles zu versuchen, um seine Macht zu erhalten. Dass dies dazu führt, dass eine seiner Regierungen nach der anderen gestürzt wird, scheint der Präsident auch bei seinem 7. Regierungschef noch nicht zu merken. Da hat man das Gefühl, dass das viele Geld, das der Elysee-Palast für ein Heer an „Beratern“ ausgibt, wirklich schlecht investiert ist, denn offenbar traut sich keiner seiner Ohrenbläser Macron zu sagen, wie es wirklich im Land aussieht.

Die politische Zukunft des neuen Regierungschefs und treuen Macron-Adlaten Sébastien Lecornu hängt an einem seidenen Faden. Da Lecornu, ebenso wie seine sechs Vorgänger, über keinerlei Mehrheit im Parlament verfügt, kann auch er jederzeit gestürzt werden und die anderen Parteien dürften in Erklärungsnöte gegenüber ihren Wählern kommen, sollten sie dem neuen Regierungschef das Vertrauen aussprechen. Denn die Wählerschaft hat keinerlei Vertrauen mehr in die Akteure der „Macronie“ und sollten beispielsweise die Sozialisten, in der Hoffnung, ein wenig mitgestalten zu können, den Macronisten Lecornu stützen, dann könnte die PS langsam ihren Laden dichtmachen. Insofern ist Lecornu auch nur ein Regierungschef auf Zeit, der wie sein Vorgänger Bayrou bereits an der Frage des Haushalts 2026 scheitern könnte.

Doch all das sind nur sekundäre Politik-Schauplätze. Inzwischen ist jedem in Frankreich klar, dass selbst ein Premierminister und sein Kabinett nur Marionetten eines Alleinherrschers sind, der große Freude am Herrschen hat, aber unfähig ist, sein Land zu managen. Und weil das alles eben nicht so richtig hinhaut, ist er seit einem Jahr dabei, sich an den Franzosen für deren „Liebesentzug“ zu rächen, indem er zunächst das Land unregierbar machte und jetzt eine Autobahn für die Machtergreifung der Rechtsextremen öffnet.

Wie sich „Bloquons tout“ entwickeln wird, ist noch nicht klar. Diese Bewegung setzt nicht unbedingt auf Massendemonstrationen, sondern eher auf dezentrale Aktionen, die auf Dauer nicht von der Polizei gelöst werden können. Genau davor fürchtet sich die französische Politik, denn je stärker die Straße wird, desto schwächer werden Präsident und Regierung. Doch die Versuche, diese Bewegung kleinzureden, sind zum Scheitern verurteilt. Die französische Politik täuscht sich, wenn sie die eigene Bevölkerung für dumm hält. Aber das wird man in Paris schon noch merken.