Das undemokratische Gesicht Europas

Ursula von der Leyen – ob sie es wohl im weiten Anlauf schafft, die EU zugrunde zu richten? Foto: © European Union 2022 – Source: EP / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0

(KL) – Wenn Giorgia Meloni sauer ist, dann ist sie sauer. Momentan richtet sich ihr Zorn gegen die Nominierungen für die Top-Positionen der europäischen Institutionen, die laut Meloni das Ergebnis eines „Kamingesprächs“ zwischen einer Handvoll Regierungschefs in Brüssel waren. Dass Meloni hierüber verärgert ist, kann man nachvollziehen, auch, wenn der Grund für ihren Ärger ein anderer als derjenige vieler Europäer ist. Meloni hätte gerne gesehen, dass Vertreter ihrer rechtsextremen Fraktionen in Top-Positionen kommen, während viele Europäer das höchst undemokratische Nominierungsverfahren kritisieren, bei dem es einmal mehr Ursula von der Leyen an die Spitze der Europäischen Kommission spült, wo sie in ihrer ersten Amtszeit für viele Beobachter zum „Champion der institutionellen Korruption“ wurde.

Es sollte sich niemand wundern, wenn die Menschen immer weniger Vertrauen in die europäische Politik haben. Die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen, die nur noch das Europäische Parlament verhindern kann, ist ein Skandal. Es hätte zahlreiche andere Kandidaten gegeben und einmal mehr zeigt sich, dass „Demokratie“ in Brüssel nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine kürzliche Umfrage zeigte, dass in lediglich 3 von 27 Mitgliedsstaaten die Arbeit der EU-Kommission positiv bewertet wird (Spanien, Portugal und Dänemark), während 24 Länder die „Arbeit“ von Ursula von der Leyen negativ beurteilen. Warum in einer solchen Situation ausgerechnet diese Person beauftragt wird, die deutsche Dominanz über eine nicht richtig funktionierende Institution zu verlängern, ist unverständlich und vor allem, undemokratisch.

Wie undemokratisch, das erkennt man an der Kritik, die Giorgia Meloni formuliert hat, denn bei den Brüsseler „Kamingesprächen“ waren natürlich nur einige wenige Staats- und Regierungschefs involviert. Die übrigen bekommen die Entscheidungen der mächtigen Hinterzimmer-Bosse noch zum Abnicken präsentiert und dann gehen die Nominierungen ans Europäische Parlament, wo ebenfalls „Kamingespräche“ stattfinden werden, damit Ursula von der Leyen ihr „Werk“ fortsetzen kann. Die Hoffnung, dass die Stimmen der VDL-Kritiker im Parlament ausreichen, um eine zweite Amtszeit der europaweit unbeliebten Von der Leyen zu verhindern, sind gering.

Dass die Nominierung Von der Leyens ausgerechnet von Politikern getroffen wurde, die in ihren eigenen Ländern nur noch schwache Minderheiten darstellen, zeigt das ganze Demokratie-Defizit der europäischen Institutionen mehr als deutlich auf.

Weniger Kritik gab es an der geplanten Nominierung von Kaja Kallas, der Regierungschefin von Estland, die Josip Borrell als EU-Außenbeauftragte ablösen soll und bei der Nominierung von Portugals früherem Ministerpräsidenten António Costa als EU-Ratspräsident. Doch auch diese beiden Nominierungen kamen auf höchst undemokratische Weise zustande und die Art und Weise, wie sich die EU-Mächtigen über den Willen der Europäerinnen und Europäer hinwegsetzen, ist dramatisch.

Und so macht die Kritik von Giorgia Meloni tatsächlich Sinn. „Wenn wir Europa und seiner Glaubwürdigkeit einen guten Dienst erweisen wollen, müssen wir zeigen, dass wir die Fehler der Vergangenheit verstanden haben und die Wünsche der Bürger berücksichtigen, die ein konkreteres, weniger ideologisches Europa fordern.“ Nur, mit dieser Kritik steht Meloni alleine auf weiter Flur. Die Mächtigen der EU haben wieder ihre Wünsche hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, respektieren tatsächlich in keinster Weise die Europäerinnen und Europäer und werden die weitgehend erfolglose EU-Politik deswegen fortführen, weil sie persönlich vom Status Quo profitieren.

Es ist allerhöchste Zeit, die deutsche Dominanz in der EU-Kommission zu durchbrechen, in der ganze Generaldirektionen fest in deutscher Hand sind und Entscheidungen, wie in Brüssel so üblich, von einigen wenigen getroffen werden, die in ihren Ländern längst das Vertrauen der Menschen verloren haben. Dummerweise ist ebenfalls nicht damit zu rechnen, dass die Nominierung der immer gleichen Personen, die Europa so schlecht managen, dazu führt, dass die Institutionen endlich reformiert werden, denn dazu haben sich die Profiteure Europas viel zu bequem eingerichtet. Mit der Nominierung Von der Leyens haben die (noch) Mächtigen Europas die Richtung für die kommenden Jahre vorgegeben: Zurück in die Zukunft. Zum Heulen, wie Europa zugrunde gerichtet wird.