Der amerikanische Friedensplan für Gaza

Wenn die Friedenstaube, wie auf Banksys Werk, eine kugelsichere Weste tragen muss, haben wir ein Problem... Foto: ed from Saaaarf, London, UK / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0

(KL) – Ob es um den Ukraine-Krieg geht oder um den Gaza-Konflikt, der selbsternannte Friedensstifter Donald Trump, der angeblich Krieg um Krieg beendet, hat ein Problem – er spricht nur selten mit den richtigen Leuten. Sein jetzt präsentierter 21-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts ist zwar sicherlich von guten Absichten geprägt, hat aber einen Haken: Da beide Kriegsparteien nach diesem Plan auf ihre Hauptforderungen verzichten müssten, ist jetzt bereits absehbar, dass dieser Friedensplan von den kriegführenden Parteien nicht angenommen werden wird. Das ist in Gaza nicht anders als in der Ukraine.

Der Plan liest sich durchaus vielversprechend, doch dürfte er für beide Seiten nicht akzeptabel und in Teilen nicht einmal durchführbar sein. So sieht dieser Plan die Rückkehr der noch lebenden und bereits ermordeten Geiseln vor, doch nur im Austausch gegen Hunderte „Sicherheits-Gefangen“, mit denen die Hamas gerne ihre dezimierten Reihen auffüllen würde – was für Israel wohl nicht mehr akzeptabel ist. Umgekehrt sieht der Plan auch den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza vor, was in der aktuellen Situation für Israel auch nicht akzeptabel sein dürfte.

Auf der anderen Seite wird die Hamas kaum akzeptieren, dass sie künftig in der Verwaltung des Palästinenser-Gebiets keinerlei Rolle mehr spielen soll. Wie diese Terror-Organisation entwaffnet und ausgeschaltet werden soll, steht in den Sternen, zumal sie weiterhin von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wird. Sollte die Hamas diesem Punkt zustimmen, muss man damit rechnen, dass er nicht eingehalten wird.

Dazu, so der Plan, soll die Autonomie-Behörde reformiert werden und bis das geschehen ist, soll der frühere britische Premier Tony Blair eine „Aufsichts-Kommission“ namens „Gaza International Transitional Authority“ leiten, die von den USA, den Eurpäern und den Arabern eingerichtet werden und die Geschäfte während einer Übergangszeit managen soll. Auch hier ist fraglich, ob die damit verbundene Entmachtung der Autonomie-Behörde akzeptiert wird.

Dazu „verbieten“ die USA Israel, die Westbank und den Gaza-Streifen zu annektieren. Doch diese Annexion ist das, was Israels Regierung als Reaktion auf die überstürzte Anerkennung des Palästinenser-Staats durch mehrere Länder in der letzten Woche angekündigt hat – diese überstürzte Anerkennung, die in erster Linie innenpolitischen Zielen der anerkennenden Staaten diente, wird somit zum Teil des Problems und nicht etwa einer Lösung.

Der Plan ist sicherlich von gutem Willen geprägt, doch leider ebenso unrealistisch wie die Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Friedensverhandlungen sollten nicht zwischen dritten und vierten Staaten erfolgen, sondern mit den beiden Kriegsparteien, da sie ansonsten nutzlos verpuffen.

Dass Vorschläge zur Beendigung dieses Kriegs gemacht werden, ist eine gute Sache. Auch, wenn es sich hier um einen „Diktatfrieden“ handeln würde, den man gleichzeitig in der Ukraine entrüstet ablehnt. Nur – was passiert, wenn Israel und die Hamas diesen Plan ablehnen, was sehr wahrscheinlich ist, oder aber ihn annehmen und dann nicht einhalten?

Der Ansatz ist gut, doch die amerikanischen Ankündigungen, dass man nun „ganz nah“ an einer Einigung sei, ist wie so häufig Wunschdenken. Es ist zwar immer besser zu reden und Vorschläge für den Frieden zu machen, doch solange die kriegführenden Parteien nicht involviert sind, bleibt es bei wohlklingenden Absichtserklärungen. Man darf auf die Reaktionen Israels und der Hamas gespannt sein, sollte sich aber keine großen Hoffnungen machen, das sie diesen Plan akzeptieren. Aber vielleicht kann er wenigstens als Gesprächsgrundlage dienen, wobei das nur dann Sinn macht, wenn nicht Drittstaaten darüber diskutieren, sondern diejenigen, die diesen Krieg führen.