Der nächste bitte…
Frankreich hat einen neuen Regierungschef, den 73jährigen Mitte-Rechts-Politiker François Bayrou. Dieser wird es kaum einfacher haben als sein Vorgänger Michel Barnier.
Der neue rechte Arm von Emmanuel Macron, François Bayrou. Einfach wird er es auch nicht haben... Foto: Régions Démocrates 2010 / Wikimedia Commons / CC-BY 2.0
(KL) – Die Frage, wer künftig die politischen Geschicke Frankreichs leiten soll, war Präsident Macron, der solche Dinge alleine entscheidet, nicht einmal eine Pressekonferenz wert, um den Franzosen seine Wahl mitzuteilen und zu erklären. Dies erfolgte mit einer dünnen Pressemitteilung des Elysée-Palasts, während es Macron vorzog, dem IOC-Chef Thomas Bach eine Medaille an die Brust zu heften. Die Missachtung seiner Landsleute, aber auch des Parlaments und selbst des neuen Regierungschefs scheint für Macron die „neue Methode“ zu sein, von der er immer redet.
Doch da sich an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts geändert hat, wird es Bayrou sehr schwer haben. Denn nachdem Macrons Mitte-Rechts-Regierung im Juli abgewählt worden war, um dann durch eine Rechts-Rechts-Regierung ersetzt zu werden, kommt nun die nächste Mitte-Rechts-Regierung. Doch offenbar setzt Macron alles darauf, dass etliche sozialistische Abgeordnete die neue Macron-Regierung unterstützen und langsam wird das ganze Spektakel peinlich. Nach wie vor ignoriert Macron tapfer die Wahlergebnisse und stellt sich selbst weiter mit einer unglaublichen Selbstdarstellung in den Mittelpunkt des politischen Geschehens. Das wiederum wird dafür sorgen, dass Frankreich weiterhin politisch nicht zur Ruhe kommt, denn die neue Regierung ist nichts anderes als eine zweite Kopie einer längst abgewählten Regierung.
Doch zum Regieren wird Bayrou ohnehin kaum kommen – denn nach Macrons Selbstverständnis ist der Regierungschef nicht etwa der Chef einer Regierung, sondern lediglich der verlängerte Arm des Präsidenten, der alleine die Politik des Landes bestimmen will und bestimmt. Inzwischen haben selbst Macron-treue Abgeordnete verstanden, dass Macron keine Lösungen für Frankreich anbietet, sondern selber das größte Problem des politischen Frankreichs ist. Aber machtbesessen, wie der Mann ist, wird er sich auch weiterhin weigern zurückzutreten und weiter dafür sorgen, dass Frankreich nicht zur Ruhe kommt.
Bayrous Problem wird sein, dass sowohl das rechtsextreme Rassemblement-ex-Front National als auch die linke „Neue Volksfront“ weiterhin darüber aufgebracht sind, dass Macron die Wahlergebnisse ignoriert, die beiden in sich völlig inkompatiblen Gruppen, die zusammen über eine Mehrheit im Parlament verfügen, sogar von den Sondierungsgesprächen ausgeschlossen hat und alles daran setzt, die „Neue Volksfront“ zu spalten. Macron spielt dabei ein gefährliches Spiel, denn auch die neue Regierung Bayrou kann jederzeit gestürzt werden, es sei denn, die sozialistischen Abgeordneten entpuppen sich nun als Helfeshelfer von Emmanuel Macron. Unmittelbar nach der Verkündung der neuen Regierung Bayrou, äußerten sich die Spitzen der Oppositionsparteien in diesem Sinn. Wie Bayrou in dieser Situation sowohl die Links- als auch die Rechts-Extremen zufriedenstellen will, damit sie ihn nicht sofort per Misstrauensvotum wieder aus dem Amt jagen, steht in den Sternen.
Dass sich Macron nicht einmal herabließ, dem gemeinen Volk seine erneut mehr als fragwürdige Personalentscheidung zu erläutern, wird seine ohnehin unterirdische Beliebtheit nicht weiter steigern. Es wäre vielleicht die Aufgabe seiner teuer bezahlten Berater ihm mitzuteilen, dass er nicht der König von Frankreich ist, sondern der erste Angestellte des französischen Volks. So oder so, die Tage der Macht Macrons und der „Macronie“ sind gezählt und bei den kommenden Wahlen müssen die Macron-Kandidaten gar nicht mehr antreten – denn das, was Macron in Frankreich anrichtet, werden die Franzosen nicht so schnell vergessen.
Die endgültige Aufspaltung der NFR ist sowieso nur eine Frage der Zeit, Macron hin oder Macron her. Diese NFR war im Grunde genommen nur ein in aller Eile, wegen des geltenden Mehrheitswahlrecht, zusammengebasteltes Zweckbündnis um die Parlamentswahlen einigermaßen schadenfrei zu bestehen. Die Gemeinsamkeiten zwischen einem François Hollande und den Hamas-Freunden von der LFI sind in der Tat sehr überschaubar…
Was einmal mehr zeigt, dass sich Macron auf einem politischen Amoklauf befindet, der Frankreich, nach Zerstörung der NFP direkt in die Arme des Le Pen-Clans treibt. Macron wird keinesfalls Teil einer Lösung sein, er ist das grösste Problem Frankreichs.
NFP nicht NFR !