Der nächste, bitte…

In Emmanuel Macrons Vorzimmer warten schon die Kandidaten für die Nachfolge von Sébastien Lecornu... Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Ludwigsburg PL 734 PA 1501 / Fotograf Harald Knauer / Wikimedia Commons / CC-BY 4.0int

(KL) – Gestern reichte am frühen Nachmittag der gestürzte Premierminister François Bayrou seinen Rücktritt bei Emmanuel Macron ein, am frühen Abend verkündete dieser auch schon Bayrous Nachfolger – Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, einen macronistischen Karriere-Politiker und engen Vertrauten des Präsidenten, was bereits gestern Abend zahlreiche Kommentatoren zu der Aussage „Macron hat seine Kopie zum Premierminister gemacht“ motivierte. Macrons erneuter Anschlag auf die französische Demokratie dürfte wieder kein Erfolg werden – nicht nur, dass natürlich auch Lecornu keine Mehrheit im Parlament hat und auch jederzeit gestürzt werden kann, dazu sind sämtliche Parteien über Macrons Auswahl stocksauer, von den Linksextremen bis zu den Rechtsextremen.

Sébastien Lecornu, der neue Premierminister, ist ein reiner Karriere-Politiker. Kaum ein Amt, dass der 39jährige Macronist noch nicht bekleidet hat. Bürgermeister des Städtchens Vernon, Departements-Rat, Präsident des Departement-Rats, Staatssekretär, Minister für x verschiedene Ressorts, Senator und jetzt eben Premierminister von Macrons Gnaden. Seine Ernennung ist die Fortführung des Macron’schen Ignorierens der letzten Wahlergebnisse. Bei der Europawahl 2024 und den danach von Macron ausgelösten Neuwahlen des französischen Parlaments mit zwei Wahlgängen, war die „Macronie“ gleich dreimal abgewählt worden. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen war der linke Block die stärkste Fraktion geworden, stärkste Partei wurde das rechtsextreme Rassemblement-ex-Front National. Beide Formationen werden seitdem von Macron an einer Regierungsbeteiligung gehindert, was nichts anderes als das Aushebeln der französischen Demokratie ist.

Da Sébastien Lecornu auf extrem dünnem Eis unterwegs ist und bei jeder Abstimmung im Parlament ebenfalls gestürzt werden kann, macht er nun sowohl den Sozialisten, als auch den ganz Rechten schöne Augen. Das muss er auch, doch ist die politische Atmosphäre in Frankreich derart aufgeheizt, dass praktisch alle Parteien, bis auf das Häufchen der macronistischen Abgeordneten, Neuwahlen fordern. Dazu werden die Stimmen, die den Rücktritt Macrons fordern, auch immer lauter.

Dass Macron einen seiner engsten Vertrauten am Vortag des „Blockade-Tags“ zum neuen Regierungschef ernennt und die Amtseinführung auf eben diesen „Blockade-Tag“ um die Mittagszeit legt, ist die plumpe mediale Übertünchung des landesweiten Protesttags, denn das erlaubt Macron, die mittägliche Berichterstattung von den Protestaktionen durch die stundenlange Übertragung der Amtseinführung von Lecornu zu ersetzen. Doch Macron täuscht sich, wenn er die Franzosen für Idioten hält. Diese haben die Macron’schen Manöver inzwischen durchschaut und haben das Aushebeln der Demokratie in Frankreich satt. Die Intensität der heutigen „Blockade-Aktionen“ und die Schärfe der zu erwartenden Auseinandersetzungen werden ein Gradmesser für die Wut der Franzosen werden.

Inzwischen laufen auch schon die Wetten, wie viele Wochen oder Monate Lecornu im Amt bleiben kann, bevor auch er gestürzt wird. Will der höchst unbeliebte Präsident wirklich bis 2027 alle paar Wochen oder Monate seine Regierungschefs wechseln wie andere ihr Hemd? So, wie es aussieht, will er tatsächlich bis zum bitteren Ende weitermachen.