Deutschland schafft Schengen ab

Deutschland schafft Schengen ab - nur Polen protestiert... Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Polen ist sauer. Wenn nächste Woche Friedrich Merz zum Kanzler und damit die neue Bundesregierung gewählt wird, wird sein designierter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als „erste Maßnahme“ verschärfte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen wieder einführen. Das hatte sein Boss Friedrich Merz zwar schon seit Wochen angekündigt, doch scheint man erst jetzt in Deutschlands Nachbarstaaten zu verstehen, was das eigentlich bedeutet. Nämlich das Ende des Schengen-Raums. Jetzt hat Polen heftig gegen diese Maßnahme protestiert, während die anderen deutschen Nachbarn weiter peinlich betreten zur Seite schauen. Dass als erste Maßnahme dieser neuen Regierung eine der wenigen wichtigen Errungenschaften Europas für seine Bürger abgeschafft wird, ist der wohl uneuropäischste Start einer neuen Bundesregierung.

Für die polnischen Nachbarn ist das besonders ärgerlich, da am 18. Mai in Polen Präsidentschaftswahlen sind und es wie so häufig zu einer Auseinandersetzung zwischen pro-europäischen und europaskeptischen Formationen kommt. Dass in just diesem Moment Europa dem neonationalistischen Geplärre der Rechtsextremen folgt, ist ein ganz schlechtes Zeichen.

So protestierte der polnische Botschafter in Berlin Jan Tombinski gegen diese erste Maßnahme. „Bereits die aktuellen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts“, sagte der Botschafter und unterstrich, dass „die polnische Regierung natürlich zu ihrer Verpflichtung steht, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen. Aber die polnische Regierung erwartet auch, dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt“. Schön formuliert, aber leider wird die neue Bundesregierung genau diese Freizügigkeit abschaffen, und zwar nicht „temporär“, sondern „dauerhaft“.

Erstaunlich, dass die polnische Regierung die einzige ist, der auffällt, dass Deutschland gerade dabei ist, europäische Errungenschaften aufzulösen. Ebenso erstaunlich ist, dass die von der Deutschen Ursula von der Leyen geleitete EU-Kommission, die „Hüterin der Verträge“, einfach wegschaut.

Während sich die europäischen Institutionen in diesem Monat Mai mit Ringelpiez-Veranstaltungen selbst und angeblich die Demokratie feiern, richten sich die europäischen Regierungen immer nationalistischer aus. Die Personenfreizügigkeit abzuschaffen, das ist sicher nicht im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger, das tägliche Leben von rund 35 % der Europäer durch massive Grenzkontrollen zu belasten, auch nicht.

Es wäre nun Aufgabe der EU-Kommission, Deutschland diesen Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Europa zu untersagen, doch wer erwartet, dass Ursula von der Leyen auch nur ein einziges Mal im Interesse der Menschen in Europa handelt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Das vorgeschobene Argument von Alexander Dobrindt, dass man damit das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) voranbringen will, ist ein schlechter Witz. Denn jeder weiß, dass es bereits heute eine Handvoll EU-Mitgliedsstaaten gibt, die das GEAS nicht mittragen werden. Und so schauen jetzt eben alle zu, bis auf Polen, wie Deutschland versucht, das „europäische Haus“ zum Einsturz zu bringen. Ob Deutschland mit Friedrich Merz viel glücklicher wird als die USA mit Donald Trump, wird sich zeigen. Der Start dieser neuen Bundesregierung ist bereits ein Flopp, bevor sie endgültig gewählt ist.