Die „Brandmauer“ steht vor dem Einsturz

Manfred Weber (CDU/EVP) – er redet von der „Brandmauer“ und trifft längst Absprachen mit den Rechtsextremen. Foto: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 4.0int

(KL) – Das Europäische Parlament agiert nicht im luftleeren Raum und die in Straßburg und Brüssel geführte Politik hat natürlich große Auswirkungen auf die Politik in den EU-Mitgliedsstaaten. Insofern kann der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), nicht so tun, als habe seine immer intensiver werdende Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Fraktionen im Parlament keine Konsequenzen auf die nationale Politik. Und da muss man feststellen, dass Weber die Rechtsextremen durch die Zusammenarbeit zwischen EVP und den rechtsextremen Fraktionen die einstmals recht solide „Brandmauer“ aushöhlt – und dann werden sich wieder alle wundern, wenn die AfD bei den kommenden Landtagswahlen und den nächsten Bundestagswahlen den Jackpot holt. Doch derjenige, der die gerade in Straßburg von Skandal zu Skandal schlingernden Rechtsextremen hoffähig und damit wählbar macht, ist Manfred Weber. Was wohl Friedrich Merz von dem nach rechtsaußen tendierenden Bayern hält?

Konkret geht es bei der aktuellen Zusammenarbeit zwischen EVP und den Rechtsextremen um die Migrationspolitik, in der Manfred Weber den Positionen der AfD näher steht als denen der CDU/CSU. So gab es Treffen und Chat-Gruppen, in denen die rechtsextremen Kräfte darüber diskutierten, wie man es durchbekommt, dass Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb des Gebiets der EU eingerichtet werden können. Dabei geht es nicht etwa darum, wie es seit ungefähr 15 Jahren gefordert wird, „Asyl-Zentren“ außerhalb Europas einzurichten, um Menschen, die eine Aussicht auf Asyl in Europa haben, eine sichere Überfahrt über die Todeszone Mittelmeer zu ermöglichen. Heute geht es nur um Abschiebungen und das rechtsextreme Narrativ, dass Flüchtlinge eine Gefahr für Europa darstellen.

Doch dadurch, dass Manfred Weber das rechtsextreme Storytelling übernimmt, positioniert er nicht etwa die CDU/CSU, sondern treibt der AfD weiter die Wähler in die Arme. Und damit endet dann wohl auch die Phase der „Brandmauer“ und es ist beunruhigend, wenn man heute konservative Politikwissenschaftler bereits von einer AfD/CDU-Koalition reden hört. Es gibt keinerlei Grund, den Politikbetrieb den Rechtsextremen in den Rachen zu werfen, denn das hat man in Deutschland schon einmal probiert, und das war dann nicht so sonderlich erfolgreich.

Doch die „Brandmauer“, die im französischsprachigen Raum „Cordon sanitaire“ genannt wird, bricht ohnehin gerade ein. Für die in Frankreich nächstes Jahr anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zeigen die Umfragen einen riesigen Vorsprung für die Rechtsextremen, während sich die „linken“ Parteien gegenseitig über der Frage zerfleischen, wer denn die einzig wahre und heilbringende linke Lehre vertritt. Und die Rechtsextremen haben nicht nur in Deutschland und Frankreich Rückenwind, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern, wo die europafeindlichen Parteien überall stärker werden und in mehreren Ländern davor stehen, die Macht zu übernehmen.

Dass der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber noch die Stirn besitzt zu behaupten, „Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.“ ist doppelt bedenklich, da er selbst es ist, der diese „Brandmauer“ aushöhlt. Die Quittung für diese politische Fehlleistung wird die CDU/CSU bei den nächsten Wahlterminen erhalten, wenn die AfD erneut Rekordergebnisse einfährt. Da versteht man dann auch, warum nur noch 13 % der Bundesbürger mit der aktuellen CDU/SPD-Koalition zufrieden sind – gemeinsam werden es CDU und CSU schaffen, die AfD in die ersten Regierungsbeteiligungen zu bringen. Wer wissen will, das dann in Deutschland passiert, muss nur in den Geschichtsbüchern nachlesen, unter den Jahren 1929-1945. Aber die Mühe macht sich kaum jemand und mit Politikern wie Manfred Weber muss man sich nicht wundern, dass der braune Tsunami inzwischen auch schon durch die europäischen Institutionen weht.