Die EU baut Druck auf das Regime in Teheran auf

„Dies ist das Jahr des Bluts, Seyyed Ali (Khamenei) wird gestürzt werden“. Graffiti in Khorramabad. Foto: Bruisefarshid / Wikimedia Commons / CC0 1.0

(KL) – Die Mollahs sind wütend auf die Europäer, haben diese es doch gewagt, sich solidarisch mit dem Volksaufstand gegen eines der schlimmsten Terror-Regimes der Welt zu zeigen. So wurden gestern in Teheran die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens einbestellt und aufgefordert, ihre Solidaritätsadressen zurückzunehmen. Das wird nicht passieren, dafür müssen die Mollahs jetzt mit weiteren Sanktionen rechnen. Dass die EU ausnahmsweise einmal richtig handelt, stimmt hoffnungsvoll.

Auch Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, fand die richtigen Worte: „Das EU-Parlament untersagt allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden. Ich habe beschlossen, sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen. Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält“. Richtige Worte zur richtigen Zeit.

Nach wie vor ist es schwierig, genaue Informationen über das Geschehen im Iran zu erhalten. Die Opferzahlen schwanken je nach Quelle zwischen 600 und 6000, genaue Angaben sind momentan nicht verfügbar. Die Bilder und Berichte, die das Regime durch die seit fünf Tagen geltende Internet-Sperre lässt, sind Bilder von angeblichen Demonstrationen FÜR das Regime, doch sind diese Berichte ebenso mit Vorsicht zu genießen wie verschiedene Berichte in westlichen Medien. Der sehr seriöse französische TV-Sender „FranceInfo“ analysierte ein Video, in dem angeblich Demonstranten im Iran die Rückkehr des Shah-Sohns Reza Pahlavi forderten. Doch als die Tonspur untersucht wurde, stellte sich heraus, dass diese Slogans nachträglich in das Video eingebaut worden waren. Im Original skandieren die Demonstranten „Tod dem Diktator“.

Nun muss man hoffen, dass Donald Trump seine Ankündigung nicht wahr macht, mit den Mollahs „verhandeln“ zu wollen. Nach Trumps Aussage wurde er von den Mollahs kontaktiert und seine Administration bereitet ein Gespräch vor. Nur – Donald Trump hat nicht mit den Mollahs zu verhandeln, verfügt über keinerlei Mandat, im Namen des iranischen Volks mit irgendwem zu verhandeln und es steht zu befürchten, dass die Mollahs versuchen werden, Trump mit einem „Deal“ zu kördern. Trump sollte sich aus dem Iran heraushalten, denn überall dort, wo der verhinderte Friedens-Nobelpreis-Träger eingreift, eskaliert die Situation. Und das kann der Iran momentan wirklich nicht brauchen.

Die Situation im Iran wird sich nach über zwei Wochen der sich immer weiter ausbreitenden Massenproteste bereits in wenigen Tagen entscheiden. Werden die Revolutionsgarden, deren Einstufung als „terroristische Vereinigung“ momentan auf EU-Ebene diskutiert wird, weiter riesige Massaker anrichten, bis sich niemand mehr auf die Straße traut oder werden die Menschenmassen den Schergen des Mollah-Regimes die Stirn bieten können?

Europa muss weiter fest an der Seite der iranischen Bevölkerung stehen. Wie man dieser konkret helfen kann, sollte der Nationale Widerstandsrat im Iran (NCRI) den westlichen Regierungen mitteilen, denn über die Volksmuhadjedin ist der NCRI in ständigem Kontakt mit dem Geschehen vor Ort. Niemand weiß besser, wie man das große iranische Volk jetzt unterstützen kann. Und diese Unterstützung wird jetzt gebraucht. Sofort.