Die Lage im Iran wird immer kritischer

Der NCRI hält die füchterliche Lage im Iran weiter im Gespräch und pocht völlig zurecht auf seinen 10-Punkte-Plan. Foto: privat

(KL/KD) – Der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI), die Dachorganisation der iranischen Widerstandsgruppen im Exil, organisiert weltweit eine Konferenz und eine Demonstration nach der anderen. Die Unterstützung, die dem NCRI dabei weltweit gewährt wird, ist ein deutliches Zeichen und es ist wichtig, dass die katastrophale Menschenrechtslage in der iranischen Theokratie weiterhin ein Thema bleibt. In der UN-Zentrale in Genf und auch bei der Demonstration der Exil-Iraner und ihrer Unterstützer, war das Hauptthema die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran und natürlich ging es auch um die vielen Hinrichtungen, mit denen das Mullah-Regime seine Opposition auszuschalten versucht.

An der Konferenz in Genf nahmen Persönlichkeiten wie Ingrid Betancourt teil, die frühere Präsidentschafts-Kandidatin und jahrelange Geisel im kolumbianischen Urwald; Tahar Boumedra, der einst für die UNO die Menschenrechts-Lage im Irak überwachte; oder auch die Schweizer Nationalräte Laurence Fehlmann Rielle und Nicolas Walder. Die designierte Präsidentin des NCRI Maryam Rajavi nahm per Video an dieser Konferenz teil.

In ihrem Beitrag unterstrich Maryam Rajavi die schockierende Bilanz der Hinrichtungen im Iran – im Iran herrscht immer mehr Gesetzlosigkeit, allerdings nur für die Revolutionsgarden, die im Auftrag der Mullahs Angst und Schrecken auf der Straße und in den Gefängnissen verbreiten, wo oppositionelle Gefangene ständig damit rechnen müssen, zu ihrer Hinrichtung geholt zu werden. Bislang ist der Staatsterror des Iran straffrei und auch die aktuell wieder aktivierten Sanktionen gegen den Iran beziehen sich auf dessen Atomprogramm und nicht etwa auf die systematischen Menschenrechts-Verletzungen im Land.

Maryam Rajavi wiederholte die Forderung des Sonderbeauftragten der UNO für Menschenrechte im Iran, der 2024 gefordert hatte, dass die Staatengemeinschaft einen Haftbefehl gegen den obersten Führer der Mullahs Ali Khameini ausstellen sollte, und zwar genau wegen dieser Menschenrechts-Verletzungen. Denn angesichts dieses Staatsterrors zu schweigen, stärkt nur die Position Khameinis und dessen Pläne, die Atombombe bauen zu können.

Das, was die Staatengemeinschaft jetzt zu tun hat, ist für Maryam Rajavi klar: Angesichts dieses menschenverachtenden Regimes muss die Staatengemeinschaft gemeinsam die Rechte und Freiheiten der Opposition verteidigen, der Jugend im Iran und der Widerstandsgruppen, die sich den terroristischen Revolutionsgarden entgegen stellen. Dabei wies Maryam Rajavi darauf hin, dass der Kampf für einen Übergang zur Demokratie über die Grenzen des Iran hinausgeht – hier geht es um den Frieden und die Stabilität des ganzen Mittleren Ostens und damit sogar um ein Gleichgewicht in der Welt.

Doch momentan sind wir noch im Stadium der wohlgemeinten Erklärungen. Wenn eine Ingrid Betancourt die Staatengemeinschaft aufruft, solidarisch zu sein und den Kampf der iranischen Opposition für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte zu unterstützen, so hat sie natürlich Recht, doch daraus ergeben sich noch keine konkreten Handlungsstränge, mit denen man der iranischen Opposition helfen kann. Hier braucht es dringend neue Ansätze und Ideen, denn im Iran passiert gerade das gleiche wie in der Ukraine – je höher die internationale Solidarität, desto brutaler und repressiver werden die Kampfhandlungen oder eben im Iran, die Oppression und Hinrichtungen.

Die Schweizer Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle erinnerte an die Schreckensbilanz des Mullah-Regimes. In den letzten sechs Monaten richteten die Mullahs 855 Menschen hin, darunter 29 Frauen und 5 Minderjährige, wobei einige der Hinrichtungen durch den Strang öffentlich zelebriert wurden, um weiter Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Doch auch ihr Aufruf, die politischen Gefangenen freizulassen und die Pressefreiheit wieder herzustellen, wird wohl in Teheran nicht gehört werden.

Alle Redner in Genf erklärten ihre Unterstützung für den 10-Punkte-Plan des NCRI, den Maryam Rajavi in der ganzen Welt präsentiert hat und präsentiert. Doch auch hier wird man Wege finden müssen, wie diese Unterstützung in konkrete Hilfe umgemünzt werden kann, denn das Mullah-Regime lässt dich durch Appelle und Erklärungen aus dem Westen nicht beeindrucken.

Während der Konferenz protestierten zahlreiche Unterstützer des NCRI auf dem Platz der Nationen, darunter Überlebende der Proteste im September 2022 in Teheran, von denen viele verletzt worden waren und aus dem Iran flüchten mussten. Wie bei der Konferenz selbst forderten die Demonstranten die Umsetzung des 10-Punkte-Plans unter Einhaltung der Grundvoraussetzung, wie sie Maryam Rajavi formuliert hat: Nein zum Krieg, nein zum Appeasement der Mullahs im Iran und ein Regimewechsel durch das Volk und den Widerstand im Iran. Zu all diesen Punkten herrscht Einigkeit. Nur nicht in Teheran.